Gysi Barbara · Nationalrat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Ich bekämpfe diesen Vorstoss, weil es einer aus einer ganzen Reihe ist, die auf die Steuerkasse zielen. Das ist wirklich so, es ist der x-te Vorstoss im Bereich der Säule 3a. Am Schluss ist eigentlich immer die Staatskasse diejenige, die das Nachsehen hat, das schreibt auch der Bundesrat in seiner Antwort.

Er will den Vorstoss zwar entgegennehmen, regeln kann er das ja auf Verordnungsebene. Wir haben dann eigentlich nichts mehr wirklich aktiv zu sagen. Wir können zwar als Kommission eine Stellungnahme abgeben, aber der Bundesrat kann in Eigenregie entscheiden, wie das im Detail umgesetzt wird. Der Bundesrat sagt ja auch, dass eben die Thematik der Steueroptimierung wirklich eine ist. Alles oder sehr viel im Bereich der Säule 3a geht um Steueroptimierung.

Ich muss sagen, ich möchte diese Säule 3a nicht noch weiter ausbauen. Es ist einfach auch nicht so, dass derart viele die Möglichkeit haben, in diese Säule 3a einzuzahlen. Menschen mit kleinen, auch bis zu mittleren Einkommen bleibt Ende des Monats oder am Ende des Jahres nichts übrig, um in die Säule 3a einzuzahlen. Es ist gerade mal die Hälfte der Steuerzahlenden, die überhaupt eine Säule 3a äufnen konnte, und das sind dann sicher nicht diejenigen mit den kleinen Löhnen, sondern das sind die anderen. Darum, glaube ich, macht es nicht wirklich Sinn, zusätzliche Möglichkeiten zu schaffen.

Andri Silberschmidt hat es erwähnt, es gibt ja bereits die Möglichkeit zu staffeln. Zum Hinweis, dass die Leute die Information nicht haben, wenn sie anfangen, ein Säule-3a-Konto zu äufnen, und dass es vielleicht Sinn macht, mehrere Konti zu haben: Es macht vielleicht auch aus anderen Gründen Sinn, mehrere Konti zu haben. Wir hatten auch schon Situationen, in denen Banken ins Schlittern gekommen sind. Auch dann mag es vielleicht Sinn machen, nicht nur bei einer Bank ein solches Konto zu eröffnen, sondern bei verschiedenen.

Wenn Sie heute in der Suchmaschine im Internet "Säule 3a, Sparen, Information" eingeben, dann erscheinen bereits beim zweiten Punkt Tipps zur Säule 3a. Dort steht dann sehr schnell, dass es Sinn macht, mehrere Konti zu äufnen, wenn man das wirklich will. Ich glaube, das genügt, wir müssen nicht zusätzliche Möglichkeiten schaffen.

Ich glaube, es geht nicht primär darum, die Leute in ihrer Selbstverantwortung zu stärken. Es werden höchstens diejenigen gestärkt, die sowieso schon relativ viel Geld haben und die ihren Bezug aus steuerlichen Gründen staffeln werden und nicht primär, weil sie ihr Pensum im höheren Alter reduzieren. Sie wollen ja sowieso, dass wir mindestens bis 65 erwerbstätig sind und nicht schon mit 60 aufhören.

Ich bitte Sie darum, diese Motion abzulehnen.