Gartmann Walter · Nationalrat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Frau Wyss, Ihr Grundgedanke, dass die Spitallandschaft Schweiz eine Änderung erfahren sollte, befriedigt mich einigermassen; er ist grundsätzlich nicht ganz schlecht. Es zeigt sich jedoch seit Jahren, dass das Gesundheitswesen aus dem Ruder läuft, nicht zuletzt deswegen, weil der Bund zwar die wirtschaftliche Freiheit propagiert, jedoch zusammen mit den Kantonen sehr viele Leitplanken und Vorschriften aufstellt. Sogenannte Spitallisten und nur ergänzte Leistungen in manchen Regionen fördern diese Freiheit nicht.

Liebe Frau Wyss, lassen Sie mir noch einen Gedanken zu. Ich glaube kaum, dass ein Vorstoss aus Ihren Reihen die Kosten senken wird. Man hat in der Vergangenheit gesehen, dass sämtliche Ideen linker Kreise nur Mehrkosten verursacht haben. Die Schweiz, unser Bundesstaat, ist genau wegen ihres Föderalismus sehr erfolgreich unterwegs. Die Zunahme an Gesetzen bringt enorme Einschränkungen, und das verhindert eine positive Entwicklung massiv. Anstatt mit diesem Postulat neue Vorschriften zu erlassen und damit wohl einen weiteren Schritt in eine total verstaatlichte Spitallandschaft zu vollziehen, wo die Kantone die Kosten bestimmen, sollte man die Kantone vielmehr dazu verpflichten, regional und in funktionalen Räumen zu denken.

Es gibt bereits Kantone, die eine Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinaus suchen, meist auch sehr erfolgreich; andere sollten dies noch tun. Einer der Kantone, die es schon tun, ist ein Kanton in meiner Region, nicht mein Kanton, sondern der Kanton Graubünden. Das Kantonsspital Graubünden wird durch die Stiftung Kantonsspital Graubünden getragen. Es arbeitet hervorragend mit Spitälern im Kanton Glarus und in einem Teil des Kantons St.[NB]Gallen zusammen. Erst kürzlich konnte man ein Spital aus dem Kanton St.[NB]Gallen in diese Spitallandschaft überführen.

Grundsätzlich gibt es nur folgende Anreize, welche die Spitallandschaft positiv und nachhaltig verändern und wahrscheinlich wenige, aber erfolgreiche Spitäler belassen: Ein Spital ist nur nach wirtschaftlichen Aspekten zu führen. Die Bevölkerung muss immer mit einer akzeptablen Notversorgung zufriedengestellt werden. Die heutige schnelle Mobilität mit der Rega und anderen Helikoptern oder mit voll ausgerüsteten Krankenwagen ermöglicht eine lebenserhaltende Rettung auch bei grösserer Entfernung zu einem Spital. Die heutige Planung stammt wohl noch aus einer Zeit, als man Unfallopfer mit Pferd und Wagen ins Spital brachte. Die Spitäler dürfen nicht mehr laufend mit millionenschweren Rettungsprogrammen auf Kosten der Steuerzahler saniert werden. Dies passiert leider immer wieder. Auch in meinem Heimatkanton hat man erst kürzlich über 100 Millionen Franken in eine marode Spitallandschaft investiert. Das darf nicht geschehen. Meines Wissens ist das gemäss KVG auch nicht rechtens und darf eigentlich gar nicht passieren.

Zusammenfassend kann man sagen, dass sich in funktionalen Räumen planende Spitalorganisationen automatisch zu erfolgreichen Gesundheitszentren entwickeln werden, wenn die Rettungsprogramme mit Steuergeldern konsequent [PAGE 1465] verboten werden. Ein Spital ist wirtschaftlich zu führen, dann wird es erfolgreich.

Ich bitte Sie deshalb, dieses Postulat abzulehnen.