Glättli Balthasar · Nationalrat · 2024-09-11

Wortprotokoll

In den nächsten Wochen und Monaten werden wir in der einen oder anderen Reihenfolge immer wieder über diese Themen sprechen. Worum geht es? Wir möchten ein Transparenzregister für den Einsatz von künstlicher Intelligenz durch die bundesnahen Betriebe einführen. Heutzutage ist eine sehr schnelle Entwicklung im Gange. Das heisst, eine Technologie, deren Chancen, aber auch deren Risiken noch ziemlich im Grau-, ja im wolkigen Bereich angesiedelt sind, wird trotzdem schon praktisch eingesetzt. Aus Sicht der Grünen, aber auch aus Sicht von vielen NGO, von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, auch aus Sicht von denjenigen, die sich technisch selbst mit diesem Thema befassen, ist es absolut sinnvoll und zweckmässig, wenn man zumindest weiss, wo diese Technologie überhaupt eingesetzt wird.

Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme gesagt hat, hat das Kompetenznetzwerk für künstliche Intelligenz (CNAI) bereits erste Schritte im Zusammenhang mit einem solchen Register unternommen. Allerdings ist dieses Register in keiner Art und Weise verpflichtend. Das heisst, es ist nicht sichergestellt, dass alle Anwendungen von künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung oder, wie jetzt im Falle meines Postulates, bei bundesnahen Betrieben auch tatsächlich in diesem Register eingetragen sind. Sie können jetzt so argumentieren wie der Bund und sagen: Wir warten noch etwas und schauen, was im Ausland passiert, und irgendwann wollen wir dann allenfalls eine Regelung treffen, die für alle gleich ist, nicht nur für den Bund, die Verwaltung und die bundesnahen Betriebe, sondern für alle Unternehmen in diesem Land.

Ich glaube, das ist ein falscher Ansatz. Ich glaube, wir haben in der Verwaltung ein besonderes Transparenzerfordernis, weil wir im Dienste der Allgemeinheit und mit viel Steuergeldern eine Aufgabe wahrnehmen. Weiter glaube ich, dass das Gleiche auch für die bundesnahen Betriebe gilt. Es gibt einen Grund, weshalb man diese Betriebe nicht einfach verscherbelt und den Privaten überlassen hat: weil man als Bund eine besondere Art der Kontrolle will, weil man weiss, dass diese Betriebe in unserem Land eine besondere Funktion erfüllen, die man sicherstellen will. Deshalb haben wir es hier drin kürzlich ja auch ganz breit unterstützt, dass bei der Post nicht einfach nur die finanzielle Rationalität gilt, wenn es um die Anzahl Poststellen geht. Sie haben einen Vorstoss unterstützt, der besagt, dass es noch andere Dinge abzuwägen gibt.

Deshalb ist es auch richtig, wenn man in einem ersten Moment eben gerade den Bund, wie das der nächste Vorstoss will, und die bundesnahen Betriebe mit dieser besonderen Transparenzpflicht beschlägt. Schauen Sie, wenn ein Unternehmen in seiner Tätigkeit irgendetwas diskutiert und beschliesst, dann haben Sie als Öffentlichkeit kein Einsichtsrecht. Wenn aber die Verwaltung etwas diskutiert und beschliesst, dann hat man als Öffentlichkeit ein Einsichtsrecht. Das ist auch richtig so, denn wir wollen die Kontrolle haben. Entsprechend finde ich es richtig, dass über den Einsatz dieser Technologie, die sehr viele Chancen bietet, aber eben auch ganz spezifische Risiken birgt, Transparenz herrscht, Transparenz darüber, wo und zu welchem Zweck sie eingesetzt wird.

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