Herzog Eva · Ständerat · 2024-09-12

Wortprotokoll

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute vor 176 Jahren, am 12.[NB]September 1848, legte die erste Bundesverfassung den Grundstein für die moderne Schweiz. Doch erst die Totalrevision von 1874 und die Einführung des fakultativen Referendums machten die Schweiz zur direkten Demokratie. Zum 150.[NB]Jubiläum des Referendums erinnert die Parlamentsbibliothek mit einer Ausstellung in der Kuppelhalle an die Bedeutung dieses Instruments für unser politisches System.

Mit dem fakultativen Referendum erhielten die Bürger - die Bürger! - ein mächtiges Werkzeug für die direkte Mitgestaltung ihrer politischen Zukunft. Fortan konnten 30[NB]000 Stimmberechtigte oder acht Kantone verlangen, dass ein vom Parlament beschlossenes Gesetz dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Diese Neuerung gab den Bürgern auf Bundesebene ein Recht, das zuvor in den Kantonen erprobt worden war.

Der Ausbau der Volksrechte veränderte auch die Dynamik in der Bundesversammlung: Die Referendumsfähigkeit wurde zu einem Gradmesser für die Macht und den Einfluss der politischen Kräfte, und dies spiegelte sich schrittweise auch in der Zusammensetzung des Bundesrates wider. Die vollständige Demokratie erreichten wir dann 1971, das wissen Sie.

Aber jetzt noch zu einem anderen Thema: Diese positive Würdigung an sich, die Sie jedes Jahr hören können, hat ja in den letzten Tagen eine Trübung erfahren. Der mutmassliche Missbrauch von systematisch gefälschten Unterschriften bei verschiedenen Volksinitiativen offenbart eine Schwachstelle in einem politischen Prozess, der auf dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger basiert, dass ihre Stimme zählt und dass die Spielregeln der Demokratie von allen respektiert werden. Transparenz ist jetzt das Gebot der Stunde. Es braucht eine lückenlose Aufklärung des Vorgefallenen, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundeskanzlei hat vorgestern erste Massnahmen angekündigt, um solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern, damit das Vertrauen in unser System und auch dessen Zukunft gewährleistet sind.

Unsere Demokratie muss mit der Zeit gehen und fit sein für die Herausforderungen der Zukunft. Moderne Technologien wie E-Voting, Online-Petitionen und digitale Bürgerbeteiligung bieten Chancen, unsere Demokratie effizienter und zugänglicher zu gestalten. Gleichzeitig stellen sie uns vor neue Herausforderungen in Bezug auf Datenschutz, Cybersicherheit und die Integrität von Wahlen. Wir müssen Lösungen finden, die technologischen Fortschritt mit den Grundprinzipien unserer Demokratie in Einklang bringen.

Die Ausstellung in der Kuppelhalle bietet in diesem Sinn nicht nur einen Rückblick auf die Geschichte, sondern auch einen Blick in die Zukunft an. Sie lädt dazu ein, über die notwendige Weiterentwicklung unserer Institutionen nachzudenken. Nutzen Sie doch die Gelegenheit, sie sich anzuschauen.