Stocker Simon · Ständerat · 2024-09-12

Wortprotokoll

Ich äussere mich gerne zur BFI-Botschaft und werde auch bereits meinen Minderheitsantrag begründen. Ich mache das später dann nicht mehr im Einzelnen, sondern mache es jetzt in einem Mal. Ich werde die Minderheitsanträge aber jeweils aufrechterhalten, weil es doch hin und wieder Mehrheiten für Minderheitsanträge gibt.

Was macht den wirtschaftlichen Erfolg der Schweiz aus? Und was macht uns erfolgreicher als andere Nationen? Es sind die klugen Köpfe, die an den Hochschulen forschen und die Kenntnisse in die Wirtschaft tragen, und es sind schlussendlich die Unternehmerinnen und Unternehmer, die in[NB]der[NB]Wirtschaft Innovationen entwickeln und damit Arbeitsplätze schaffen. Der Erfolg schlägt sich auch in Zahlen nieder: Den Schweizer Unternehmen geht es gut, und das sieht man auch an den sprudelnden Steuereinnahmen.

Auch der Bildungsplatz Schweiz ist weiterhin sehr gefragt. Kollege Hegglin hat die Zahlen erwähnt, es wird auch in [PAGE 731] Zukunft eine starke Zunahme der Lernenden an den Berufsfachschulen sowie der Studierenden an Hochschulen und Universitäten erwartet. Das ist erfreulich. Allerdings benötigen die Hochschulen und Universitäten Planungssicherheit, um im globalen Wettbewerb weiterhin führend zu bleiben.

Die BFI-Botschaft, auch die BFI-Botschaft zeigt einmal mehr das Dilemma, in dem wir aktuell stecken. Wir brauchen Investitionen, wir brauchen finanzielle Mittel. Ich halte die einseitige Sichtweise auf Sparmassnahmen deshalb für falsch. Notwendig wären gezieltere und realistischere Ausgaben und sinnvolle und gerechtere Mehreinnahmen. Ich glaube durchaus, dass wir diejenigen Unternehmen und deren Gewinne steuerlich in die Pflicht nehmen dürfen, die von unserer Bildungsinfrastruktur profitieren. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Wenn wir die Mittel für Bildung, Forschung und Innovation kürzen, sägen wir am Ast, auf dem wir sitzen.

Ich möchte einen Blick auf die Vernehmlassung werfen. Diese zeigt, dass ich mit meiner Auffassung nicht alleine bin. Insgesamt haben in der Vernehmlassung zur BFI-Botschaft 110 Teilnehmende zum gesamten Fördervolumen und zum Wachstum Stellung genommen - 110! Davon halten 103 die geplante finanzielle Förderung von 2 Prozent - das war die Vernehmlassungsversion - für zu gering, und 2 halten sie für eher zu hoch. Sie sehen das auf Seite 9 des Ergebnisberichtes zur Vernehmlassung. Nebst beinahe allen Kantonen haben sich auch die Parteien und Verbände zum Wachstum geäussert. Beispielsweise unterstützen die FDP und die Mitte wie auch Economiesuisse und der SGV die Version aus der Vernehmlassung. Es ist also in gar keiner Weise ein Pol-Antrag, wie das Kollege Michel dargestellt hat, und ich bin bei Weitem nicht der einzige "Aufstocker". (Teilweise Heiterkeit)

Trotz dieser eindeutigen Forderung nach mehr finanziellen Mitteln hat der Bund in der vorliegenden Botschaft jedoch das Gegenteil getan. Statt des als zentral erachteten Wachstums von 2,5 Prozent - das war die meistgenannte Zahl - plant der Bund lediglich ein nominales Wachstum von 1,6 Prozent. Das bedeutet gegenüber der Vernehmlassung eine Reduktion um 0,4 Prozent. Meine beantragte Aufstockung ist eigentlich ein Antrag auf Verzicht der Kürzungen des Bundesrates, und sie ist ein Kompromiss. Sie ist ein Kompromiss zwischen dem aktuellen Entwurf des Bundesrates und einer Annäherung an die in der Vernehmlassung geforderte Zahl; dennoch erreichen wir bei Weitem noch nicht diese 2,5 Prozent.

Ich bitte Sie deshalb, auf die Botschaft einzutreten und dann bei den einzelnen Entwürfen meiner Minderheit zu folgen.