Glarner Andreas · Nationalrat · 2024-09-12

Wortprotokoll

Die Kommission hat dieses Geschäft an ihrer Sitzung vom 16.[NB]Mai 2024 beraten. Was ist das Ziel einer solchen Karte? Das Ziel ist, dass Sozialhilfeleistungen nur noch ganz gezielt ausgegeben werden können, weil man damit bestimmen kann, wo sie ausgegeben werden können.

Das Postulat fordert den Bundesrat auf, in einem Bericht darzulegen, wie die Kantone bei der Einführung von Bezahlkarten unterstützt werden könnten. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass durch diese Massnahme, die auch in anderen Ländern bereits ergriffen wurde und von einigen Kantonen derzeit geprüft wird, die Attraktivität der Schweiz als Zielland für Asylsuchende verringert werden könnte. In den Augen der Mehrheit ist es nicht hinnehmbar, dass Asylsuchende das Geld, das sie als Sozialhilfe erhalten, ins Ausland senden.

Während der Beratung wurde ein Antrag gestellt, dass zusätzlich auch die Auswirkungen dieser Verfahrensänderung auf die Kriminalität geprüft werden müssten. Diesem Antrag wurde mit 22 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen entsprochen. Einem Antrag, dass das Sekretariat einen neuen Textvorschlag für ein Kommissionspostulat zu diesem Thema verfassen müsse und alle aufgekommenen Fragen mit einbeziehen solle - insbesondere zu Kosten, zur Umsetzung, zur Kriminalität, zu Vor- und Nachteilen eines solchen Systems und auch dazu, ob die Kantone ein solches System überhaupt [PAGE 1505] wünschen -, wurde mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht entsprochen.

Eine Minderheit der Kommission ist der Auffassung, die Sozialhilfe und deren Vergabeform fielen in die Zuständigkeit der Kantone. Zudem weist die Minderheit darauf hin, dass die Sozialhilfe hauptsächlich in Sachleistungen erbracht wird und deshalb die Missbrauchsgefahr - angesichts der Kleinbeträge, die bar ausbezahlt werden - eher gering ist.

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung, dieses Postulat anzunehmen.