Würth Benedikt · Ständerat · 2024-09-12

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, hier um 30 Millionen Franken zu kürzen. Konkret geht es darum - Kommissionssprecher Michel hat es bereits ausgeführt -, die Bundesunterstützung für das Programm Viamia zurückzufahren, sie nicht weiter zu verlängern. Ebenfalls bereits gesagt hat Kollege Michel, dass ich hier die Position übernehme, die der Bundesrat in der Vernehmlassung eingenommen hatte. An dieser Stelle ist es vielleicht noch wichtig, zu sagen, dass es das erste Mal gewesen ist, dass eine BFI-Botschaft überhaupt vernehmlasst wurde - das erste Mal!

In der Vernehmlassung kamen insgesamt 220 Stellungnahmen zusammen. Bei einem 29-Milliarden-Franken-Vorhaben ist klar, dass die allermeisten Stellungnahmen von Mittelempfängern stammen. Ebenfalls klar ist, dass Sie von diesen Mittelempfängern nicht erwarten dürfen, dass sie Kürzungen vorschlagen. Sie schlagen eher das Gegenteil vor, sie sagen, wir müssten die entsprechenden Finanzierungen des Bundes weiterführen. Hierzu führen sie verschiedene gute und weniger gute Argumente an. So ist es auch hier gewesen. Vor allem die Kantone haben gesagt: Nein, wir brauchen diese Mittel weiterhin. Aber eigentlich - und das hat Kollege Michel auch gesagt - war abgemacht, dass der Bund nur bis 2024 mitfinanziert. Der Bundesrat hat nämlich gesagt, dass nun im Grunde genommen genug angeschoben worden sei. Alle 26 Kantone sind an der Arbeit, somit kann sich der Bund grundsätzlich wieder zurückziehen.

Nun, es ist eigentlich klar: Wenn Sie jetzt nicht Nein sagen, dann werden wir in vier Jahren wieder das gleiche Prozedere haben. Und ja, man wird dann sehen, ob der Bundesrat standhaft bleibt, ob er wirklich bei seiner Position bleibt und die Kürzung vorsieht. Ich persönlich habe den Eindruck, dass es wieder sehr viel Druck gibt, dass wieder sehr viele Argumente vorgebracht werden und dass die Wahrscheinlichkeit gross ist, dass letztlich weiterfinanziert wird. Darum sprechen für mich eigentlich keine Gründe dafür, das jetzt weiterzuführen. Man kann die Bundesfinanzierung stoppen.

Wieso kann man das tun? Klarerweise ist es eine kantonale Aufgabe. Wir reden hier über die Berufs- und Laufbahnberatung. Natürlich, es gab in diesem Parlament Vorstösse, die in diesem Bereich mehr Bundeskompetenzen forderten. Das [PAGE 744] wurde aber alles abgelehnt, insbesondere von unserem Rat. Ich bin der klaren Meinung, dass sich diese Aufgabenteilung an sich bewährt hat.

Inzwischen gibt es bekanntlich zwei grosse Projekte, zum einen die Sanierung der Bundesfinanzen in Bern, zum andern das Projekt "Entflechtung 27 - Aufgabenteilung Bund-Kantone", das angeschoben werden soll und für das der Bund und die Kantone das Mandat offenbar bereits erteilt haben. Diese beiden Grossprojekte werden auch gewisse Schnittstellen haben. Dabei ist aber eines sicher: Wenn Sie hier der Minderheit folgen, sind Sie genau in der Spur beider Grossprojekte. Einerseits wird die Aufgabenteilung wieder ins Lot gebracht, andererseits entlastet sich der Bund als Sponsor einer kantonalen Aufgabe. Ich unterstreiche: einer kantonalen Aufgabe!

Die Standortbestimmungen für Erwachsene sind durchaus etwas Sinnvolles, das bestreite ich nicht. Nach meiner Überzeugung können das die Kantone aber auch selbst organisieren. Dabei können und müssen sie auch faire Spielregeln in Bezug auf die privaten Berufs- und Laufbahnberater beachten. Sie haben dazu ja auch verschiedentlich Post erhalten. Dass das möglich ist, zeigt das Beispiel des Kantons Graubünden. Hier sind also die Kantone in der Pflicht, mit den Privaten ein Arrangement zu finden.

Schliesslich wurde in der ganzen Auseinandersetzung auch noch versucht, die weitere Bundesförderung mit sozialpolitischen Argumenten zu unterlegen. Aber auch hier zeigen die Evaluationen: Der überwiegende Anteil der Kundinnen und Kunden von Viamia kommt aus wirtschaftlich soliden, keineswegs bildungsfernen Verhältnissen, sodass auch dieses Argument nicht wirklich zieht. Das wurde auch seitens der Verwaltung in der Kommission bestätigt. Nur rund 15 Prozent der Viamia-Kunden haben eine schwache Arbeitsmarktfähigkeit.

Vor diesem Hintergrund und aus all diesen Gründen bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen und diese Kürzung jetzt vorzunehmen. Wenn Sie es nicht tun, werden Sie in vier Jahren ein Déjà-vu haben. Ich glaube, es ist angezeigt, hier nun Klarheit zu schaffen.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.