Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-12

Wortprotokoll

Die Evaluation des Geldspielgesetzes ist derzeit im Gang. Sie steht unter der Federführung des Bundesamtes für Justiz. Dieses hat eine Begleitgruppe eingesetzt, die den Prozess fachlich begleitet. Die Begleitgruppe setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Aufsichtsbehörde, der kantonalen Vollzugsbehörden, der Sozialschutzorganisationen sowie der Spielbanken und Lotterien zusammen.

Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung von Tombolas und Kleinspielen für die Finanzierung gemeinnütziger Vereine. Bereits früher hat er betont, dass die Situation im Bereich der Kleinspiele nötigenfalls im Rahmen der Evaluation untersucht werden könnte. So enthält der Evaluationsauftrag Fragen, welche die bundesrätlichen Vorschriften im Bereich der Kleinspiele und deren Umsetzung betreffen.

Die Ergebnisse des Evaluationsberichtes werden darüber entscheiden, ob Anpassungen des Geldspielgesetzes notwendig sind. Vor diesem Hintergrund wäre es verfrüht, wenn der Bundesrat die Ergebnisse der Evaluation vorwegnehmen und bereits jetzt konkrete Gesetzesänderungen vorschlagen würde.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.