Reimann Maximilian · Ständerat · 2000-03-09

Wortprotokoll

Ich komme nicht darum herum, kurz ein Thema des Europarates aufzugreifen, das ebenfalls im Berichtsjahr 1999 seine Kreise gezogen, aber erst in der Januarsession dieses Jahres seinen vorläufigen parlamentarischen Abschluss gefunden hat. Es ist der so genannte Extremismus-Bericht über politische Parteien und Bewegungen, die eine Gefahr für die Demokratie in Europa darstellen. Ich glaube, es ist angebracht, auch dieses Thema im Rahmen der heutigen Berichterstattung noch kurz zu streifen, hat es doch einen engen Bezug zu einer schweizerischen Regierungspartei.

Besagter Bericht gipfelt nämlich in der Behauptung, die Schweizerische Volkspartei, die bei den letzten eidgenössischen Wahlen zur wählerstärksten Partei aufgestiegen ist, gehöre zu den demokratiefeindlichen Parteien auf unserem Kontinent. Gewiss, die SVP ist nicht "lieb Kind" von jedermann, sie will es auch nicht sein. Aber wenn schon eine derart ungehörige Behauptung aufgestellt wird und damit rund ein Viertel der schweizerischen Wählerinnen und Wähler zutiefst beleidigt werden, hätte man zumindest in Strassburg in diesem Bericht eine Begründung liefern, Beweise dafür erbringen sollen. Das tat der Bericht aber nicht. Er stellte lediglich eine unverfrorene Behauptung in den Raum, und damit hatte es sich - Schluss!

Man könnte ohne Aufhebens zur Tagesordnung übergehen und Berichte des Europarates sein lassen, was sie letztlich sind, nämlich ein Stück Papier, das alles aufnimmt, was man darauf schreibt - wäre da nicht noch eine spezifische Swiss-Connection mit im Spiel. Dieser fragwürdige Bericht ist nämlich innerhalb einer Kommission - der Kommission für politische Fragen - entstanden, die ausgerechnet unter dem Präsidium eines Schweizers gestanden ist, des heutigen alt Nationalrates Victor Ruffy, Mitglied der sozialistischen Fraktion im Europarat. Abschlussredaktor des Berichtes war ein weiterer Sozialist, Herr Gjellerod aus Dänemark.

Die Stossrichtung der Aktion klärt sich somit mehr oder weniger von selber auf. Erfolgreiche bürgerliche Parteien, wie die Dänische Volkspartei, die Norwegische Fortschrittspartei oder die SVP in der Schweiz sollten unter anderem der Fremden- und der Demokratiefeindlichkeit bezichtigt und politisch ausgegrenzt werden.

Die angeschuldigten Dänen und Norweger konnten sich noch rechtzeitig von der Anklagebank absetzen, weil sie rechtzeitig Wind von dieser "Heckenschützenübung" bekommen hatten. Meiner Partei war dies nicht mehr möglich, weil wir erst informiert wurden, als der Bericht bereits gedruckt war.

Ich möchte mein heutiges Votum schlicht und einfach dazu nutzen, um meine tiefe Enttäuschung über dieses Vorgehen in Strassburg zum Ausdruck zu bringen - ein hinterhältiges Vorgehen mit schweizerischer Komplizenschaft gegen eine schweizerische Regierungspartei auf internationaler Bühne. So etwas soll und darf nicht Schule machen.

Nachdem ich das gesagt habe, gehe nun auch ich zur Tagesordnung über und belasse diesen Bericht des Europarates als das, was er ist: ein wirklich nicht in allen Punkten geglücktes Stück Papier.