Mörgeli Christoph · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Frau Polla, ich hoffe, dass Sie vor lauter "vier Füssen des Liberalismus" nicht am Schluss noch stolpern oder, noch schlimmer, ständig im Kreis herum marschieren.

Ich stand schon vor drei Jahren als Fraktionssprecher in dieser Sache hier. Ich musste damals eine SVP-Mehrheit vertreten, die noch für das Geschäft war. Man sagte damals: Wir geben der Osec noch einmal eine Chance, eine letzte Chance. Ich brachte meinen persönlichen Vorbehalt an, dass ich selber dagegen stimmen würde. Ich reichte dann auch einen Vorstoss ein, weil ich sehr besorgt war über einen Umsatzzusammenbruch der Osec im Jahr 2001. Die Antwort war dann so: Dieser Umsatzeinbruch war geplant, jetzt ist er eingetreten, also ist er ein Erfolg. So kann man natürlich auch wirtschaften.

Heute kann ich mitteilen, dass die grosse Mehrheit der SVP-Fraktion für Nichteintreten im Sinne des Votums Blocher ist.

Das Geschäft Osec hat ja schon eine eigenartige Vorgeschichte. Ursprünglich war es bei der WAK. Dort gab es dann kritische Stimmen der kenntnisreichen Unternehmer. Dann teilte es das Büro der APK zu; man meinte, die APK-Mitglieder verstünden nichts von Wirtschaft. Aber es gab dann auch dort kritische Fragen. Jetzt ist es durch das Büro wieder bei der WAK gelandet. Die APK hat noch einen Mitbericht gemacht. Aber die WAK hat zum Glück das Geschäft ebenfalls kritisch beurteilt.

Die Osec ist faktisch eine staatliche Handelsförderungsgesellschaft mit privatwirtschaftlichen Angeboten, also eine gemischtwirtschaftliche Organisation. So ist es denn auch kein Wunder, dass die Osec schon nach kurzer Zeit in die Negativschlagzeilen geraten ist. Die Osec hat sich als der bei solchen gemischtwirtschaftlichen Organisationen übliche "Filzgenerator" erwiesen, was das Lohngefüge betrifft, das im Vergleich mit der Bundesverwaltung überaus seltsam ist, was unübliche Bonuszahlungen betrifft, Dienstwagen, Copinage bei Auftragserteilungen usw. Herr Staatssekretär Syz - er ist inzwischen auch eingetroffen - hat bei der Osec aufgrund solcher ungeklärter Vorwürfe die Finanzkontrolle eingeschaltet. Wir kennen heute die Resultate dieser Finanzkontrolle nicht, wir müssen aber dennoch jetzt über die Verlängerung des Mandates diskutieren. Ich glaube, das ist grundsätzlich falsch.

Ich habe mich überhaupt gewundert, dass Herr Syz diese Administrativuntersuchung anordnet, denn er ist gleichzeitig Präsident der Osec und damit auch mitverantwortlich für die Vorgänge. Ich nehme an, dieser Bericht kommt dann sehr weissgewaschen heraus, sonst hätte er ihn nicht angeordnet.

Auf die Frage nach der Eignung des gegenwärtigen Osec-Direktors und nach seiner Qualifikation von der früheren Stelle her hat Herr Syz an der Pressekonferenz wörtlich gesagt, der heutige Direktor habe in der früheren Firma erfolgreich Strukturen aufgebaut, leider sei der finanzielle Erfolg ausgeblieben - und so passiert es jetzt leider auch bei der Osec.

Wir lehnen die Vorlage aus ordnungspolitischen Gründen ab. Bei Geschäften, in denen der Staat mit der Wirtschaft kooperieren muss, stellt sich immer und jederzeit die Frage nach der Sinnhaftigkeit. Solche Exportförderung steht quer zu heute weltweit gültigen Grundsätzen. Das Argument der gleich langen Spiesse hat mich nie überzeugt. Was die anderen Staaten tun, muss noch lange nicht gut sein, es ist für uns noch lange nicht ein Grund, das Falsche ebenfalls zu tun.

Die staatliche Exportförderung ist dennoch seit Jahrzehnten ein gewissermassen heiliger Bezirk. Linke, Gewerkschafter und rechte oder halbrechte Unternehmer haben leider im Sinne des Korporatismus immer eine ähnliche Position vertreten und tun es zum Teil auch heute noch. Das ist eine eigenartige, unheimliche und schädliche Harmonie, die letztlich nicht zum Nutzen unserer Volkswirtschaft ist.

Das Hauptproblem der Osec ist und bleibt, dass diese Organisation mit Hilfe von Bundesgeldern Dienstleistungen anbietet, die auch die Privatwirtschaft anbietet. Sie tut das jetzt [PAGE 849] noch, entgegen allen anders lautenden Deklarationen. Tatsächlich bestehen private Exportförderungsfirmen, die ohne jede staatliche Unterstützung Stützpunkte in zahlreichen Ländern zugunsten der KMU unterhalten. Diese werden heute durch die Osec konkurrenziert. Einzelne werfen der Osec sogar vor - möglicherweise mit Grund -, diese habe ihr Hub-Konzept abgekupfert. Tatsächlich bestehen auch Privatfirmen im Bereich der Aussenhandelsausbildung. Die Osec bietet diese Ausbildung ebenfalls an, ohne dass im Exportförderungsgesetz die geringste Rede von Ausbildungsangeboten wäre.

Tatsache ist, dass der Exportförderungsauftrag des Bundes nicht ausgeschrieben wird, sondern von vornherein wieder an die Osec vergeben wird. Ich glaube, das rechtfertigt für betroffene Konkurrenzfirmen durchaus den Gang vor die Wettbewerbskommission.

Die Wettbewerbsverzerrungen durch die Osec sind nicht zu verantworten. Sie sind nämlich auch ein feindseliger Akt gegenüber privaten Firmen und vor allem gegenüber Steuer zahlenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Wenn Sie den Osec-Geschäftsbericht für 2002 ansehen, dann sehen Sie hinter vielen farbigen Bildern am Schluss die Zahlen, die jedesmal sehr viel weniger erfreulich aussehen. Sie lesen dann im Kommentar: "Die betriebliche Infrastruktur der Osec wurde plangemäss weiter ausgebaut. Dies führt zu einem um rund 10 Prozent gestiegenen Betriebsaufwand, dem ein entsprechend erhöhter Einsatz von Bundesmitteln gegenübersteht." Das ist der übliche Gang der Geschäfte. Der reine Kundenumsatz der Osec ist wiederum rückläufig. Es sind Seminare angeboten worden, obwohl die Ausbildung im Gesetz nicht vorgesehen ist. Erstmals sehen wir interessanterweise diesmal die Boni ausgewiesen, die ausbezahlt wurden, vor allem an die Kader und an die Geschäftsleitung.

Ich bitte Sie aus all diesen Gründen im Sinne des Antrages der Minderheit Blocher und im Namen der grossen Mehrheit der SVP-Fraktion, auf dieses Geschäft nicht einzutreten.