Genner Ruth · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Ich möchte meinen Rückweisungsantrag begründen, und weil mein Votum zugleich auch das Eintretensvotum der Fraktion ist, möchte ich zuerst drei Vorbemerkungen grundsätzlicher Art machen:

1. Die grüne Fraktion stellt grundsätzlich fest, dass für die Exportförderung in der Art, wie sie bisher durchgeführt worden ist, künftig kein Geld vorhanden ist. Wie wollen Sie Steuern senken, wie wollen Sie ein riesiges Sparpaket durchdrücken und für diese Aufgabe Mittel im Umfang von über 60 Millionen zur Verfügung haben? Ganz klar: Die grüne Fraktion setzt die Prioritäten anders.

2. Die Gesetzesgrundlage der Exportförderung ist für die grüne Fraktion unbefriedigend. Wir haben vor ein paar Jahren diese Gesetzesgrundlage diskutiert. Diese Gesetzesgrundlage kennt keine Aussage bzw. Klausel zu Sozial- und Umweltstandards. Es kann nicht sein, dass wir unter Bedingungen, die wir in der Schweiz nicht wollen, die in der Schweiz unerwünscht sind, Exportförderung machen oder in Länder gehen, die solche Klauseln nicht kennen. Ich denke da nicht nur an technische Umweltstandards, ich denke auch an Kinderarbeit usw.

3. Die Exportpolitik des Bundesrates der letzten Wochen und Monate ist beschämend. Die Exportpolitik ist mit dem Image eines Landes immer eng verknüpft, und das Image der Schweiz hat im Ausland, im europäischen Raum, aber auch im aussereuropäischen Raum massiv Schaden genommen. Der Bundesrat glaubte, er könne den Krieg im Irak für beendet erklären, um von diesem Zeitpunkt an wieder Kriegsmaterial exportieren zu können. Damit ist die Neutralitätsposition der Schweiz in verwerflicher Art und Weise ausgelegt worden. Die grüne Fraktion kritisiert das Verhalten des Bundesrates in dieser Sache in aller Form.

Ich komme nun konkret zum anstehenden Beschluss und möchte zwei konkrete Forderungen zur Rückweisung dieses vorliegenden Beschlusses aufstellen. Der Bundesrat übernimmt die Aufgabe der Exportförderung nicht selber; er gibt sie im Rahmen von New Public Management als Auftrag nach aussen. Herr Bundesrat Deiss weiss haargenau, dass im NPM-Verfahren Aufträge, die nach aussen gehen, ausgeschrieben werden müssen. Sie widersetzen sich als Behörde nicht einfach den Regeln des NPM, wenn Sie das nicht tun, Sie handeln sich auch den Vorwurf der Verfilzung ein. Gerade in der Linie Seco-Osec ist das nicht leicht zu widerlegen. Das geht ja vornehmlich auch noch auf den vorangehenden Bundesrat, welcher der Wirtschaftskammer vorgestanden ist, auf eine FDP-Linie, zurück.

Es müsste im Interesse der Wirtschaftskreise sein, dass solche Aufgaben transparent, marktgerecht, wettbewerbsgerecht ausgeschrieben werden. Es hilft nichts, wenn der Bundesrat eine Evaluation verspricht, wenn wir nicht - im Sinne auch der Transparenz - diese Aufgaben nach aussen ausschreiben. Wenn heute das Argument der Zeitverzögerung kommt, dann ist das vielleicht jetzt im Moment ein Argument. Aber der Bundesrat hätte sich das sehr wohl überlegen und diesen Auftrag vorzeitig und frühzeitig ausschreiben können.

Ich möchte im heutigen Kontext auf die ordnungspolitische Diskussion nicht eintreten. Das überlasse ich jenen, die hier immer über Ordnungspolitik dozieren und heute auch wieder einmal absolut das Gegenteil davon machen wollen. Aber das ist ja auch nichts Neues.

Ich komme zum zweiten Punkt: Der Auftrag, wie ihn der Bundesrat nun vorlegt, wird gerade auch aus Wirtschaftskreisen selber als zu weit und zu offen kritisiert. Ausserdem gehören verschiedenste Aspekte der bisherigen Tätigkeit der Osec aus unserer Sicht nicht zu den Staatsaufgaben. Das wird auch von Wirtschaftsleuten selber so kritisiert, weil die Osec letztlich Unternehmen selber konkurrenziert, beispielsweise in der Weiterbildung, beispielsweise auf Messen.

Es müsste also zum Kerngeschäft gehören, dass allein die Vermittlung von Information geschieht, wenn hier Exportförderung gemacht wird. Das könnte entweder der Bund selber übernehmen, oder er müsste den Auftrag entsprechend eng fassen.

Das in der Kommission durchgeführte Hearing hat ganz klar gezeigt, dass angehörte Unternehmungen, die privatwirtschaftlich Exportförderung machen, die privatwirtschaftlich beraten und Leute beraten wollen, sich von diesem Auftrag, wie er hier herausgegeben wird, vom Staat selber konkurrenziert fühlen.

Deshalb habe ich meinen Rückweisungsantrag auch so formuliert. Es geht darum, das staatliche Tun bzw. die Auftragserteilung und die Finanzierung der Exportförderung auf die wesentlichen Aspekte zu beschränken.

Ich möchte Sie deshalb bitten, meinem Rückweisungsantrag stattzugeben.