Blocher Christoph · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Es geht um die problematische Einrichtung der Exportförderung des Bundes. Ich bekämpfe diese Einrichtung nicht zum ersten Mal, ich lege das offen. Ich habe sie auch in den Vorjahren bekämpft, als wir die Einrichtung geschaffen haben, allerdings war ich damals in der glücklichen Lage, mit Otto Fischer als Direktor des Gewerbeverbandes und freisinnigem Nationalrat einen hervorragenden Mitkämpfer zu haben.

Früher war die Exportförderung in der Bundesverwaltung eingegliedert. Sie war immer unbefriedigend, kostete Geld - weil sie grundsätzlich falsch ist. Es ist nicht Aufgabe des Bundes, eine Einrichtung zu schaffen, damit die Schweizer Unternehmen im Ausland etwas verkaufen können. Das ist ordnungspolitisch falsch, das ist verwerflich und schadet der Exportförderung der schweizerischen Wirtschaft - es schadet der Exportförderung! Ich sage Ihnen auch, weshalb.

Es kostet uns einen Haufen Geld; 62 Millionen Franken wollen Sie sprechen. Ich frage hier vor allem die Bürgerlichen in diesem Saal: Wo wollen Sie endlich Ihre Kosten abbauen? Da können Sie dies ohne jeglichen Schaden tun, ja sogar noch mit Nutzen. Man hat natürlich im Jahr 2000 gesagt, jetzt werde dann alles besser, jetzt komme die Osec, jetzt seien all die Mängel behoben und man könne sicher sein, das komme sehr gut; ich habe das heute noch in den Ohren. Es ist natürlich wieder schief gelaufen, und es muss auch schief laufen, weil es grundsätzlich falsch ist.

Diese Hilfe an die Wirtschaft bedeutet nämlich gleichzeitig die Konkurrenzierung von privaten Unternehmen, die es heute gibt, die das schon tun, unter anderen die privaten Handelskammern, die wir von den Unternehmen finanzieren, damit sie das tun und ihre Dienstleistung verkaufen. Und jetzt kommt die Osec, die die Privaten konkurrenziert. Die Osec kann das natürlich viel billiger und sogar gratis machen, und die Konkurrenz bleibt mit der Zeit auf der Strecke. Dann haben wir am Schluss noch eine mittelmässige oder schlecht funktionierende Institution.

Ich kann es nicht verstehen, dass die Bürgerlichen für so etwas eintreten, nachdem man jetzt den Beweis erbracht hat, dass es wieder nicht geht. Vor allem ist es grundsätzlich und ordnungspolitisch falsch. Wir müssen die Sache stilllegen oder stark reduzieren. Dann genügt ein kleines Sekretariat, wo man Kontakte mit Hilfe der Botschaften verschaffen kann, mit Adresslisten, wohin man sich wenden kann, und dann funktioniert es auch. Aber das, was jetzt aufgebaut worden ist, ist Grössenwahn, kann nicht funktionieren und führt dazu, dass sich darum herum - ich muss es hier klar sagen - ein Gürtel von Unternehmen gebildet hat, die vom Speck dieser Osec zehren.

Ich bin etwas erstaunt darüber, wie viele es in diesem Saal gibt, die hier direkte Interessen haben, die sie nicht offen legen müssen. Das geht so weit, dass man selbst - oder Organisationen, die man vertritt - Provisionen für Aufträge bekommt, die man der Osec bringt. Herr Bundesrat Deiss, ich war in der Kommission, in welcher der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, Hans Rudolf Früh, alt Nationalrat der freisinnigen Partei, aufmarschiert ist und gesagt hat, er vertrete die Gewerbler. Gestern Nacht habe ich erfahren, dass er in der Aufsichtskommission oder im Verwaltungsrat der Osec sitzt. Das hat niemand gesagt! Legen Sie doch nicht so heuchlerische Interessenbindungsformulare mit Bezugnahme auf Verwaltungsratssitze auf, die jeder im Ragionenbuch einsehen kann, und hintenherum haben wir dann Interessenbindungen, von denen wir gar nichts gemerkt haben! Ich muss Ihnen auch sagen, dass wir damit aufhören sollten, dass Nationalräte, die bei der Osec die Aufsicht haben, in den Aufsichtskommissionen sitzen. Wir müssen radikal mit diesen Verbindungen aufhören, sonst haben wir die Wahrheit nicht!

Es ist Gift, wenn Sie die privaten Unternehmen konkurrenzieren, weil diese dann kaputtgehen. Sie sind doch nicht konkurrenzfähig, weil der Bund ja 62 Millionen Franken an eine Dienstleistung zahlt, die die anderen bezahlt haben müssten. Das hat auch die Mehrheit zum Glück halbwegs gemerkt. Darum hat sie in ihrem Vorschlag nur ein Jahr Verlängerung beschlossen. Die Mehrheit ist also auch nicht mehr so sicher. Vielleicht heisst das aber auch, dass Sie dem Bundesrat die Möglichkeit geben, bis im März 2004 eine lange intellektuelle Begründung zu bringen, warum es doch richtig war. Das befürchte ich nämlich noch, das können Sie ja immer bringen!

Sagen Sie nicht, das sei eine Notwendigkeit, um den kleinen Unternehmen zu helfen. Ich bekomme von der Osec ein Werbegeschenk und überlege, was dahinter steckt, wenn ich dieses Werbegeschenk mit dem Titel "Erfolgreich Gipfel erklimmen" anschaue. (Zeigt ein Werbegeschenk) Das hat mir ein Kleingewerbetreibender aus Wohlenschwil - ich kenne ihn nicht - als Beispiel zugestellt. Da bekommen Sie eine grosse Landkarte, und darauf steht: Beratung, Information, Weiterbildung, Messen, wie man Gipfel erklimmen kann, mit einer Abbildung von Bergen. Der Gewerbler hat sich als Bürger beschwert, dass man das alles zahle. Was hat man ihm zurückgeschrieben? Dass die Einnahmen selbstverständlich zur Finanzierung von Werbemitteln herangezogen würden, welche die gesamte Angebotspalette darstellten und sich nicht ausschliesslich auf die Bundesaufträge fokussierten. Das heisst, dass man auch private Geschäfte macht. Und im Werbegeschenk befinden sich ein Eispickel als Feuerzeug, ein Karabinerhaken zum Bergsteigen, ein Nagel zum Einschlagen - das ist doch absoluter Stumpfsinn! Ich möchte nachschauen, welches Werbebüro dahinter steckt, da kommen Sie wieder auf einen neuen Filz! Da ergreift mich der heilige Zorn!

Das sind Dummheiten. Ich würde als Präsident einer solchen Organisation den Direktor unverzüglich entlassen, innerhalb eines Tages, und zwar fristlos. Das sind Steuergelder, die wir versauen! 62 Millionen Franken wollen Sie wieder. Und die Bürgerlichen machen hier noch mit!

Ich bitte Sie, treten Sie hier nicht ein. Wenn Sie dazu schon nicht den Mut haben, zeigen Sie dann nächstes Jahr Mut - [PAGE 845] aber nicht nur den Mut, eine neue Begründung zu holen, warum Sie weiterfahren mit diesem Unsinn. (Heiterkeit)