Würth Benedikt · Ständerat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Wir haben eine kleine Differenz, die wir bereinigen müssen. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen, dem Nationalrat zu folgen.

Entgegen dem Beschluss des Ständerates vom 4.[NB]Juni 2024 kann das Gesetz nicht per 1.[NB]Februar 2025 in Kraft treten. Zwar läuft die Referendumsfrist Mitte Januar 2025 ab, aber der Verlängerungserlass müsste rückwirkend auf den[NB]1.[NB]Januar 2025 in Kraft gesetzt werden, damit zwischen den beiden Erlassen keine Lücke entsteht, und das ist ja die Zielsetzung dieser parlamentarischen Initiative. Es handelt sich hierbei also um eine formelle, keine materielle Änderung. Die Redaktionskommission hat diesen Fehler entdeckt. [PAGE 771]

Ich bitte Sie, dem Nationalrat zu folgen und diese Differenz zu bereinigen.