Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Hurter, ich beurteile das gleich. Der Weltraum ist eine Schlüsseltechnologie der Zukunft. Aber warum sollte der Bund dann diese Firma besitzen und nicht andere? Es gibt Firmen in der Schweiz, die machen Satellitentechnologie, aber es gibt - ich habe es vorhin gesagt - auch noch andere Schlüsseltechnologien wie die künstliche Intelligenz und die Cybersicherheit. Hier reden wir ja von einem Bereich, der insofern nicht strategisch ist, als er nicht sicherheitsrelevant ist. Ich habe es gesagt: Wir sprechen hier über einen Lieferanten von Bestandteilen, und zwar vor allem im zivilen Bereich und nicht im militärischen Bereich. Die Schweizer Armee ist zu einem sehr geringen Teil Kundin.

Sehen Sie, die Ausgangslage wäre eine andere, wenn diese Firma Satelliten bauen würde und die Armee der grösste Kunde wäre; dann wäre man ja gar nicht auf einen Verkauf gekommen, oder? Dann hätte man gesagt, das gehört in die Ruag MRO, das ist eine Rüstungsangelegenheit. Aber hier hat man das anders beurteilt. Sie mögen das anders sehen. Aber schauen Sie die Kunden an, und schauen Sie an, was die Firma tatsächlich liefert. Und noch einmal: Es ist ja nicht ausgeschlossen, dass sie irgendwann einmal Satelliten produzieren könnte. Aber was macht man in den zehn Jahren, bis das möglich ist? Da muss man investieren, und man kann auch dann nicht sicher sein. Das ist einfach ein Risiko, das der Bund als Eigner nicht eingehen kann. Es ist nicht nur eine finanzpolitische Frage, sondern es ist auch die Frage: Warum soll der Bund genau diese Firma behalten?