Götte Michael · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Beyond Gravity, ehemals Ruag Space, ist eine Raumfahrtdivision des Schweizer Technologiekonzerns Ruag. Sie befindet sich aktuell im Besitz des Bundes. Der Bundesrat plant seit fünf Jahren eine stückweise Privatisierung der Ruag International und somit auch den Verkauf des Weltraumunternehmens Beyond Gravity. Gerade letzte Woche wurde das Lithografiegeschäft nach Deutschland verkauft.

Aufgrund der akut veränderten Sicherheitslage in Europa hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates an ihrer Sitzung vom 13.[NB]Mai 2024 diesen angedachten Gesamtverkauf eingehend diskutiert. Nachdem zahlreiche Aspekte geprüft worden sind, hat sich die Kommission mit einer sehr grossen Mehrheit dafür ausgesprochen, dem Bundesrat vom Verkauf des Unternehmens abzuraten. Diese Entscheidung beruht auf mehreren gewichtigen Argumenten, die ich[NB]Ihnen[NB]im[NB]Namen[NB]der Kommission in der Folge erläutern möchte.

Zunächst ist Beyond Gravity ein strategisch bedeutendes Unternehmen für die Schweiz. In einer Zeit, in der geopolitische Spannungen zunehmen und der Raumfahrtsektor eine immer wichtigere Rolle in der globalen Sicherheit spielt, ist es entscheidend, dass die Schweiz ihre Handlungsfreiheit in diesem Bereich bewahrt.

Beyond Gravity ist nach Airbus, Thales und OHB der viertgrösste Akteur in der europäischen Raumfahrtindustrie. Die Schweiz verfügt damit auf der internationalen Ebene über eine gewichtige Stimme und eine starke Verhandlungsposition. Ein Verkauf dieses Unternehmens würde diese Position schwächen und unsere Fähigkeit, in Notlagen auf wichtige Technologien zugreifen zu können, stark einschränken.

Dazu kommen wirtschaftliche Aspekte. Weltweit wächst der Raumfahrtsektor rapid. Allein im vergangenen Jahr ist der globale Markt um 8 Prozent gewachsen. In den kommenden Jahren wird eine Steigerung von über 40 Prozent erwartet.

Beyond Gravity ist ein entscheidendes Element im Ökosystem der Schweizer Raumfahrt. In der Schweiz beschäftigt Beyond Gravity rund 1000 Angestellte. Fast die Hälfte aller Ingenieure und Wissenschaftler von Beyond Gravity arbeitet in unserem Land. Dazu kommen die Beschäftigten bei den Zulieferfirmen und bei vielversprechenden Start-ups. Mit dem Verkauf von Beyond Gravity riskieren wir den Verlust dieser qualifizierten Arbeitsplätze. Es kann nicht sein, dass wir diese langfristigen wirtschaftlichen Interessen der Aussicht auf einen einmaligen Gewinn unterordnen.

Vor allem aber geht es um die nationale Sicherheit. Laut dem Bericht des Bundesrates muss die Schweiz die Kapazitäten im Bereich Raumfahrt ausbauen, um ihre Autonomie und Resilienz zu stärken. Die "Weltraumpolitik 2023" betont die Bedeutung eigener Infrastruktur. Von Bedeutung ist dies z.[NB]B. im Zusammenhang mit der bevorstehenden Ablösung von Polycom. Polycom, das als Kommunikationssystem unserer Notfall- und Sicherheitsdienste für uns lebenswichtig ist, muss ersetzt werden. Mit dem bereits budgetierten Ersatz stehen wir vor einer technologischen Revolution. Beyond Gravity kann dabei eine zentrale Rolle spielen. Entscheidend ist aber, dass nur eine Beyond Gravity unter Schweizer Kontrolle eine souveräne Kommunikation garantieren kann.

Nicht unterschätzt werden darf der Aspekt der geistigen Eigentumsrechte. Mit dem Verkauf von Beyond Gravity geben wir nicht nur die Kontrolle über die Produktion, sondern auch jene über die technologischen Innovationen auf, die im Unternehmen entwickelt wurden. Ein Zurückholen dieser Technologien nach einem Verkauf wäre nahezu unmöglich. Im Bereich der Raumfahrt kann man keine Reserve-Energy-Strategie anwenden. Verlorenes Wissen liesse sich nicht zurückgewinnen. Es ist daher von höchster Bedeutung, dass diese wertvollen Ressourcen im Besitz des Landes bleiben.

Für die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates stellt der Verkauf von Beyond Gravity einen grossen strategischen Fehler dar. Wir verlieren nicht nur ein wirtschaftlich hochinteressantes Unternehmen, sondern auch unsere Unabhängigkeit in einem Bereich, der für unsere Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist. Die Sicherheitspolitische Kommission ist der Auffassung, dass die Schweiz die[NB]Kontrolle[NB]über[NB]Beyond Gravity behalten soll. Der Verkaufsentscheid des Bundesrates vom 29.[NB]November 2023 ist zu überdenken.

Die Kommission beantragt mit 17 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen, der Kommissionsmotion 24.3477, "Die Kontrolle über Beyond Gravity zu behalten, ist von strategischem Interesse", zuzustimmen. [PAGE 1567]