Müller Leo · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Bei der Vorlage 1, "Bundesbeschluss über die Volksinitiative für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung", beantrage ich mit einer grösstmöglichen Minderheit in einer 25-köpfigen Kommission, dem Bundesrat zu folgen. Das heisst, meine Minderheit will Volk und Ständen die Ablehnung dieser Initiative empfehlen. Ich begründe das wie folgt:

1.[NB]Die Probleme sind dort zu lösen, wo sie bestehen. Die Heiratsstrafe ist in praktisch allen 26 Kantonen abgeschafft. Die Strafe besteht dort nicht mehr. Die Volksinitiative will aber, dass über alle drei Staatsebenen hinweg ein neues Steuersystem für Ehepaare eingeführt wird. Weshalb wollen Sie einen solch gigantischen Aufwand betreiben, um Probleme dort zu lösen, wo sie gar nicht mehr bestehen? Wie gesagt, es liegt am Bund, das Problem zu lösen. Man muss nur das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer anpassen, nicht aber die Steuergesetze aller Kantone.

2.[NB]Mit der Initiative soll zwar die Heiratsstrafe abgeschafft werden, gleichzeitig wird aber eine Strafe für Einverdiener-Ehepaare eingeführt. Über 600[NB]000 Ehepaare in der Schweiz, bei denen nur ein Ehepartner berufstätig ist, würden mit dem neuen Steuersystem bestraft. Das kann doch nicht sein. Das ist doch nicht ein Lösungsansatz, den wir wollen. So wollen wir nicht legiferieren.

3.[NB]Administrativ würde hier ein System geschaffen, das einen gigantischen Mehraufwand erzeugen würde. Insgesamt würden in der Schweiz rund 1,7 Millionen neue Steuerdossiers entstehen. Wollen Sie das wirklich? Wir alle klagen immer über unseren administrativen Aufwand, und hier wollen wir ein solches neues System schaffen. Es müsste nämlich jeder Ehepartner, jede Ehepartnerin eine eigene Steuererklärung einreichen. Und die Kantone, vor allem die Kantone,[NB]müssten diese bearbeiten; Kantone und Gemeinden müssten die Einschätzungen vornehmen. Es würden auch neue Möglichkeiten für Rechtswege geschaffen, das heisst für den Weiterzug an Einsprachebehörden, an Gerichte. Auch das wäre ein Resultat davon.

4.[NB]Es ist ja keinesfalls so, dass die einzelnen Steuerdossiers dann separat und unabhängig eingeschätzt werden könnten. Es müssten ja immer die Steuerdossiers beider Ehepartner beurteilt werden. Es müsste überprüft werden, ob nicht Abzüge zweimal deklariert werden oder eben auch nicht. Es[NB]müssten die Kindervermögen zugeteilt werden. Den Ehepartnern müssten die Einkommen aus den Kindervermögen zugeteilt werden. Deshalb braucht es eine koordinierte Einschätzung, und das ist ja keineswegs eine Erleichterung.

5.[NB]In der Schweizer Gesetzgebung haben wir beim Eherecht ein gemeinsames Ganzes. Die Ehe ist als persönliche, rechtliche und wirtschaftliche Einheit definiert. Vor wenigen Jahren haben wir die Ehe mit der Vorlage "Ehe für alle" gestärkt - und nun wollen wir die Individualbesteuerung.

6.[NB]Im Weiteren widerspricht das dem Ansinnen meiner Partei. Wir haben den Slogan "weniger ich und mehr wir", und die Individualbesteuerung läuft gerade in die entgegengesetzte Richtung, nämlich in Richtung von "mehr ich, weniger wir".

7.[NB]Das ganze System der Individualbesteuerung ist dann auch noch zu Ende zu denken. Viele Beiträge und Vergünstigungen werden an Steuerfaktoren angeknüpft, so zum Beispiel die Prämienverbilligungen, die Unterstützung für Kita-Kosten usw. Das müsste alles ebenfalls angepasst und neu aufgegleist werden.

Dass Sie mich richtig verstehen: Ich bin für die Abschaffung der Heiratsstrafe, und das können Sie auch dokumentiert nachlesen. Ich bin nämlich in einem Initiativkomitee, das die Heiratsstrafe abschaffen will. Aber wir wollen sie, wie gesagt, dort abschaffen, wo sie besteht, und daher ist die Initiative der Mitte-Partei die bessere Lösung. Die Volksinitiative "für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)" in der heute vorliegenden Form ist Volk und Ständen deshalb zur Ablehnung zu empfehlen.

Ich bitte Sie, meiner Minderheit zu folgen und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.