AB 344098
Bischof Pirmin · Ständerat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2024-09-16
Wortprotokoll
Ich bin tatsächlich zum Teil auch in den Minderheiten vertreten, mehrheitlich nicht, aber zum Teil schon. Ich werde mal versuchen, beide Positionen als Kommissionssprecher darzustellen, und dann möge die Diskussion beginnen.
Wir haben hier die Ausgangslage, dass es um den Begriff der Werbung geht. Was ist Werbung? Die Kommissionsmehrheit teilt die Auffassung des Bundesrates, wonach Werbung sowie Hinweise auf Verkaufsförderung oder Sponsoring für Tabakprodukte verboten sein sollen. Das heisst nach Ansicht der Mehrheit, dass Hinweise auf Verkaufsförderung oder Sponsoring keine Werbung sind. Die Kommissionsminderheit ist der Auffassung, dass Hinweise auf Verkaufsförderung und Sponsoring auch Werbung sind. Mehr- und Minderheit sind sich einig, dass Verkaufsförderung selber und Sponsoring selber nicht Werbung sind.
Das klingt jetzt etwas kompliziert. In der Kommission wurde ein Beispiel genannt - ich weiss nicht, ob die Aussage stimmt, aber ich nehme an, sie stimmt -: Wenn die Tour de Romandie von Philip Morris gesponsert würde, würde bei der Zieleinfahrt auf grossen Plakaten, auf denen draufsteht, [PAGE 777] wer die Tour de Romandie gesponsert hat, eben auch Philip Morris draufstehen. Und da würde sich die Frage stellen - und das ist ein gutes Beispiel, damit Sie zwischen Mehrheit und Minderheit entscheiden können -, ob dieser Hinweis auf Philip Morris, der sich auf diesem Plakat befindet, eine Tabakwerbung wäre oder nicht. Nach Auffassung der Mehrheit wäre das noch keine Tabakwerbung, weil nicht auf Tabakprodukte hingewiesen wird. Nach Auffassung der Minderheit wäre das bereits eine Tabakwerbung, weil auf einen grossen Tabakproduzenten hingewiesen wird.
Die Mehrheit war dieser Auffassung und zusätzlich auch der Auffassung, dass der Bundesrat weitere Details zu Fragen, was Werbung und was nicht Werbung ist, in der Verordnung bestimmen solle. Die Minderheit war der Auffassung, dass das im Gesetz gemacht werden müsse, weil wir einen Verfassungsartikel umzusetzen haben.
Ich bitte Sie also im Namen der Kommission, der Mehrheit zu folgen. Die Minderheit ist der Auffassung, dass man der Minderheit folgen müsse. Die Kommission hat ihren Beschluss mit 8 zu 5 Stimmen gefasst.