Fischer Ulrich · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Gegen diese Vorlage ist nichts einzuwenden. Sie muss im Übrigen auch nicht nur altruistisch verstanden werden, sondern sie liegt auch in unserem ganz ureigensten Interesse. Wir müssen so weit wie immer möglich unerwünschte Immigration und Asylgesuche verhindern. Der Einsatz der Kreditmittel vor Ort hilft mit, unerwünschte Entwicklungen etwas einzudämmen und Kosten zur Behebung solcher Entwicklungen zu sparen. Diese Mittel dienen auch dazu - wie Bundesrat Deiss der Kommission bestätigt hat -, die Rückkehr von Asylanten zu erleichtern.

Generell ist festzuhalten, dass die Schweiz ihre Verpflichtungen im Bereich der Entwicklungshilfe genügend und gut erfüllt, was gerade letzthin wieder ausdrücklich bestätigt wurde. Der Bundesrat hat sich als Zielsetzung vorgenommen, die Entwicklungshilfe bis im Jahr 2010 auf 0,4 Prozent des Bruttosozialproduktes anzuheben. Es ist indessen nie klar beantwortet worden, was zu diesem Betrag gehört. Herr Bundesrat Deiss hat der Kommission gesagt, dass hierfür die Vorgaben der OECD massgeblich seien und wir danach zurzeit 0,34 Prozent ausgeben. In diesem Rahmen sind wir aber vergleichbar mit anderen Staaten, die dem unseren in etwa entsprechen.

Nun kann eingewendet werden, dass es angesichts des Zustandes der Bundesfinanzen "daneben sei", einen Rahmenkredit von fast einer Milliarde Franken zu sprechen. Ich möchte hier aber festhalten, dass uns die Zustimmung zum Rahmenkredit nicht daran hindert, die jährlichen Beträge im Rahmen des Budgets so festzulegen, wie wir das eben auch finanzpolitisch verantworten können. Sparrunden können und dürfen demnach nicht spurlos an der Entwicklungshilfe vorbeigehen. Deshalb können wir den Minderheitsantrag Schlüer ablehnen. Die Berücksichtigung der Situation der Bundesfinanzen ist ja jährlich neu zu beurteilen, und deshalb hat dieser Rahmenkredit keinen unmittelbaren Einfluss auf die jährliche Budgetbestimmung.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, den Minderheitsantrag Schlüer abzulehnen und der Vorlage zuzustimmen.