Pult Jon · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Ich spreche namens der Minderheit, der einzig verbliebenen Minderheit, und gleich auch noch im Namen der SP-Fraktion, dann muss ich nur einmal sprechen.

Unser Realitätssinn bringt uns als SP-Fraktion dazu, beim Kapitalzuschuss, also beim Kernpunkt dieser Vorlage, letztlich auf die Lösung des Ständerates, also auf 850 Millionen statt 1,15 Milliarden Franken, einzuschwenken. Dies tun wir nicht, weil wir inhaltlich davon überzeugt wären, sondern wir tun es, weil wir nicht das Gefühl haben, dass es sich ändern liesse. Also haben wir beim Kernpunkt, bei diesem Kapitalzuschuss, auch keinen Minderheitsantrag gestellt.

Hingegen bitte ich Sie namens der Minderheit der Kommission, bei Artikel 20 nochmals der Version des Nationalrates zuzustimmen, also bei dieser Version zu bleiben. Das Korsett bei der Fremdfinanzierung der SBB ist und bleibt so oder so eng. Bis 2030 müssen die SBB gemäss den strategischen Zielen des Bundesrates die verzinsliche Nettoverschuldung auf maximal 6,5-mal das Ebitda senken. Das ist so oder so eine Herausforderung für unsere Bundesbahnen.

Wenn nun der Zuschuss tiefer ausfällt als ursprünglich von diesem Parlament beschlossen - was passieren wird -, wird dieses Ziel noch schwieriger zu erreichen sein. Vor diesem Hintergrund ergibt es aus Sicht der Minderheit wenig Sinn, die SBB auch noch bei der Darlehensvergabe für die Fremdfinanzierung über die Tresoreriedarlehen einzuschränken und auch noch den Teil einer allfälligen Fremdfinanzierung der Schuldenbremse zu unterstellen. Dies macht aus unserer Sicht insbesondere dann wenig Sinn, wenn man bedenkt, wie hart die Verteilkämpfe in den nächsten Jahren so oder so werden könnten. Diese Lösung ist aus Sicht der Minderheit einfach nicht zweckmässig, und sie war auch nie Teil des Auftrages, den dieses Parlament mit der Überweisung der gleichlautenden Motionen dem Bundesrat für diese Vorlage erteilt hat. Wir tun also verkehrspolitisch gut daran, beim [PAGE 1564] bewährten aktuellen Gesetzestext zu bleiben. Damit schaffen wir uns für die Zeit erhöhter finanzpolitischer Verteilungskämpfe nicht noch zusätzliche Probleme im Bereich der SBB-Fremdfinanzierung.

Bleiben Sie also bitte bei der nationalrätlichen Version und folgen Sie der Minderheit Ihrer Kommission. Vielleicht schaffen wir dann auch noch einen Kompromiss mit dem Ständerat. Ich bin zwar nicht allzu optimistisch, aber man darf ja träumen.

Inhaltlich findet die SP-Fraktion, wie schon gesagt, die Senkung des Kapitalzuschusses falsch. Zwar entsprechen die nun vorgeschlagenen 850 Millionen Franken dem Betrag, welchen die SBB während der Pandemie als Deckungsbeitrag jedes Jahr in den BIF einzahlen mussten, obwohl die Züge leer oder halbleer herumfuhren und die SBB deshalb, sozusagen behördlich verordnet, auch grosse Verluste einfuhren. Doch die Senkung von diesen 1,15 Milliarden auf 850 Millionen Franken, also eine Senkung um 300 Millionen Franken, entspricht leider nicht, wie das eigentlich ursprünglich gedacht war, dem Corona-Loch, das der Fernverkehr hat. Ich möchte Sie einfach darauf hinweisen, dass die SBB wegen der Corona-Pandemie schon enorme Kosten getragen haben, dies im Gegensatz auch zu anderen Verkehrsbetrieben. Die ganzen Verluste der SBB während der Covid-19-Jahre betragen etwa 3 Milliarden Franken, und ausser diesen 850 Millionen Franken werden sie diese Verluste selbst tragen, und zwar durch mehr Effizienz und Sparmassnahmen, durch Investitionsverzögerungen und höhere Ticketpreise; Sie kennen das Thema. Und natürlich hilft auch - das ist positiv zu vermerken - die positive Marktentwicklung der letzten Monate mit. Deshalb, glaube ich, ist es verantwortbar, wenn sich dieser Kapitalzuschuss nur, sage ich einmal, auf 850 Millionen Franken beläuft. Allerdings wäre es noch besser gewesen, beim ursprünglichen Betrag zu bleiben, der genau dem Loch, das den SBB aus dem Fernverkehr der Corona-Jahre blieb, entsprochen hätte.

Mittelfristig vielleicht noch folgende Bemerkung: Es ist schwierig, auf diese Verschuldungsquote zu kommen, die gemäss den strategischen Zielen des Bundesrates eigentlich Pflicht ist. Die Pflicht wäre, diese ab 2030 zu erreichen. Wir möchten auch dem Bundesrat den Hinweis geben, dass man diese Quote vielleicht auch anpassen könnte, denn es kann nicht sein, dass am Schluss die SBB, die Verkehrspolitik, die Mobilität dieses Landes darunter leiden, dass jetzt das Parlament doch nicht das ganze Corona-Loch im Fernverkehr stopfen will, wie es dies eigentlich dem Bundesrat ursprünglich in Auftrag gegeben hat.

Besten Dank, wenn Sie bei Artikel 20 der Minderheit folgen.