Zapfl Rosmarie · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Mit diesem sechsten Rahmenkredit will der Bundesrat in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit für fünf Jahre neue Verpflichtungen eingehen. Die CVP ist klar der Meinung, dass damit die Zielsetzungen des Bundesrates im Bereich der internationalen Zusammenarbeit sinnvoll weitergeführt werden.

Mit diesen 15 Prozent der gesamten Ausgaben zugunsten der Entwicklungsländer werden wichtige entwicklungspolitische Ziele verfolgt. Zum einen soll die Entwicklung der Infrastruktur mit dem Wirtschaftswachstum und dem Umweltschutz verbunden und auch gefördert werden. Zum anderen hilft die Schweiz den Entwicklungsländern, ihre Integration in den Weltmarkt zu vereinfachen. Mit diesen wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen - das ist ein wichtiger Aspekt, dem wir Beachtung schenken - soll das nachhaltige Wirtschaftswachstum unterstützt werden. Ein solches hat immer auch Auswirkungen auf unser Land. Ich denke, das ist eine Botschaft, die wir Parlamentarier und Parlamentarierinnen transparent machen müssen.

Wenn mit solchen Projekten die Armut bekämpft und der Aufbau einer dauerhaften, leistungsfähigen Basisstruktur geschafft werden kann, dann kann auch die rechtsstaatliche Entwicklung unterstützt werden. Der Bundesrat wie die CVP erwarten von den Ländern, in denen Projekte unterstützt und geschaffen werden, eine gute Regierungsführung, soziale Gerechtigkeit, aber auch eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen. Um dieses Anliegen durchsetzen zu können, muss jede Gelegenheit für persönliche Gespräche genutzt werden.

Es bietet sich auch uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Europarates die Möglichkeit, bei den Sitzungen, die wir in diesen ärmsten Ländern abhalten, immer wieder darauf hinzuweisen, dass nur mit dem System der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit eine wirtschaftliche Entwicklung stattfinden kann. Das wäre dann aber auch das beste Mittel gegen die Korruption. Eine solche Gelegenheit konnte ich übrigens mit anderen Kolleginnen und Kollegen letzte Woche in Moldawien wahrnehmen.

Einmal mehr möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass solche wirtschaftspolitischen Massnahmen dazu führen, die Migrationspolitik zu unterstützen. Nur wenn in den von Armut betroffenen Ländern eine wirtschaftliche Entwicklung stattfinden kann, suchen weniger Menschen auf dem Asylweg ein besseres Leben. Die Mittel, die eingesetzt werden, müssen dazu dienen, dass sich die Wirtschaft entwickelt und damit eben auch die Lebenssituation verbessert.

Durch unsere Leistungen können Synergien geschaffen werden, sei das z. B. in der Unterstützung der Ausbildung von Grenzbeamten, aber auch in der Entwicklung ihrer Infrastruktur, sei das durch Bildungsangebote zur Entwicklung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Es ist eine Tatsache, dass die Auswirkungen der Entwicklung der ärmsten Länder auf die Schweiz gross sind, auch auf die Sicherheitspolitik. Da werden mir sicher die Mitglieder der Sicherheitspolitischen Kommission Recht geben müssen.

Wir haben zwei Möglichkeiten: Die eine Möglichkeit ist nichts tun und alles, was der Bundesrat in seinen Botschaften zur Entwicklungshilfe bringt, kritisieren; die andere Möglichkeit ist die, dass wir mit den vorhandenen Mitteln Projekte fördern, die eben auch migrationspolitisch relevant sind. Die Wirkungen des zweiten Weges haben wir in verschiedenen Beispielen schon erlebt. Ich erinnere nur an die Balkanländer, in denen die Schweiz mitgeholfen hat, Lebensgrundlagen zu schaffen, auf denen die Menschen neu aufbauen können. Die Schweiz kann auf eine reiche Erfahrung in bilateraler Entwicklungszusammenarbeit bauen. Sie kann jedoch nur glaubwürdig auftreten, wenn sie den Weg der Transparenz weitergeht, und zwar gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Aber auch die Koordination unter den verschiedenen Mitwirkenden in den verschiedenen Bundesämtern ist enorm wichtig.

Die CVP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen und den Antrag der Minderheit Schlüer zurückweisen.