AB 344155

Wortprotokoll

Hier geht es um die Frage, ob Zigarren und Zigarillos gleich wie Zigaretten zu behandeln sind oder ob sie für die Werbung privilegiert behandelt werden sollen. Ihre Kommission ist mit 7 zu 6 Stimmen - also auch wieder eine knappe Mehrheit - der Auffassung, dass es gerechtfertigt sei, bei Zigarren und Zigarillos eine Privilegierung vorzunehmen. Der Hintergrund ist mehrheitlich wohl der, dass Zigarren und Zigarillos von Kindern und Jugendlichen wesentlich weniger geraucht werden und dass vielleicht auch eine entsprechende Produktionsindustrie in der Schweiz besteht, was bei Zigaretten weniger der Fall ist.

Die Minderheit ist der Meinung, dass sich die Privilegierung nicht rechtfertigt, dass also alle Tabakprodukte gleich behandelt werden sollten. Dieser Meinung war auch der Nationalrat. Der Nationalrat folgte dem Entwurf des Bundesrates. Bei den Rechtsexperten waren die Meinungen geteilt. Professor Saxer war der Meinung, die Auslegung der Mehrheit sei verfassungsmässig. Das Bundesamt für Gesundheit, das Bundesamt für Justiz und Frau Professorin Vokinger waren der Meinung, die Auslegung der Mehrheit sei verfassungswidrig, weil sie den entsprechenden Verfassungstext nicht umsetze.