Marti Min Li · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Seit 1988 kennen wir das neue Eherecht und damit auch die Gleichstellung von Frau und Mann in der Ehe. Vorher durften Frauen ohne Erlaubnis ihres Ehemannes weder ein Konto eröffnen noch eine Arbeitsstelle antreten. Nur bei der Steuererklärung hört die Gleichstellung auf. Sie ist immer noch geprägt vom alten Bild des Mannes als Ernährer, als Hauptverdiener, als Familienoberhaupt. Die Ehefrau scheint höchstens in der zweiten Spalte auf, sie spielt die zweite Geige, und sie hat, wie Kollegin Zybach ausgeführt hat, nicht einmal eine eigene Steuernummer. Eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung ist also ein Gebot der Gleichstellung.

Das heutige System schafft zudem falsche Anreize, denn es führt dazu, dass es sich für Zweitverdienende nicht lohnt, zu arbeiten oder ihr Pensum aufzustocken. Das betrifft, wie wir wissen, in erster Linie Frauen und darunter auch sehr gut ausgebildete Frauen. Angesichts des Fachkräftemangels ist es keine gute Idee, Frauen künstlich vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Man muss ausserdem sagen, dass gemäss neuer Rechtsprechung des Bundesgerichts die Hürden für den nachehelichen Unterhalt gestiegen sind. Von den Frauen wird erwartet, dass sie möglichst rasch wieder ins Erwerbsleben einsteigen, was bekanntlich umso schwieriger ist, je länger sie dem Erwerbsleben ferngeblieben sind. Und dies nur als Klammerbemerkung: Die viel beschworene Freiheit des Lebensmodells ist spätestens seit diesem Urteil höchstens eine Schönwettervariante.

Die SP unterstützt seit jeher die Individualbesteuerung, sie ist ein wichtiges gleichstellungspolitisches Anliegen, sowohl für die Gleichstellung zwischen Mann und Frau wie auch für die Gleichstellung zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren. Nicht ganz glücklich sind wir bekanntlich mit dem Preisschild, dies in erster Linie deshalb, weil wegen des von uns selbst gewählten überengen finanzpolitischen Korsetts bei Steuerausfällen sofort Kürzungen drohen. Aufgrund der besseren Erwerbsanreize wird aber die Individualbesteuerung längerfristig zu mehr Steuereinnahmen führen, sodass diese Ausfälle verschmerzbar sind. Hier muss man sagen, dass der Vorschlag der Mitte-Fraktion, der quasi ein A-la-carte-Menü für jedes Ehepaar vorsieht, ein wesentlich höheres Preisschild hat.

Mit Nachdruck möchte ich aber noch darauf hinweisen, dass mit der Individualbesteuerung allein weder der Gleichstellung zwischen Frau und Mann noch der besseren Erwerbsbeteiligung der Frauen Genüge getan ist. Mathematisch gesehen ist es eine notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung. Denn zusätzlich braucht es auch eine qualitativ hochstehende, flächendeckend verfügbare und bezahlbare Kinderbetreuungsinfrastruktur, damit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie möglich ist. Es braucht eine Elternzeit, damit alte Rollenmuster aufgebrochen werden, damit gleich lange Spiesse auf dem Arbeitsmarkt geschaffen werden und damit Familien einen guten Start haben. Ich hoffe, dass auch die FDP-Fraktion daran denkt, dass die Individualbesteuerung [PAGE 1580] alleine nicht ausreicht, wenn es demnächst um die Finanzierung der Kinderbetreuung geht.

In diesem Sinne hoffe ich sehr, dass dieser erste Schritt zu mehr Gleichstellung gelingt, und ich hoffe ebenso, dass es nicht bei diesem ersten Schritt bleiben wird.