Pfister Gerhard · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Diese Volksinitiative der FDP-Frauen bricht eigentlich mit einer bewährten Praxis in der Schweiz, die die Ehe und die eingetragene Partnerschaft als wirtschaftliche Gemeinschaft betrachtet. Selbstverständlich ist es legitim, mit einer Volksinitiative eine andere Bestimmung in der Verfassung anzustreben. Dafür ist die direkte Demokratie ja da. Aber wenn die Initianten von der Sache überzeugt sind und wenn es, sollten sie recht haben, ein eigentlicher "no-brainer" ist, mit der bisherigen, völlig veralteten Vorstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft zu brechen, dann wäre es ja auch ein Leichtes, für diese Initiative die Zustimmung von Volk und Ständen zu gewinnen. Wenn ein breiter Konsens besteht, dann ist eine Verfassungsänderung in der direkten Demokratie ein Leichtes.

Dann erübrigt sich eben auch dieser indirekte Gegenvorschlag als Vorlage des vorauseilenden Gehorsams oder der vermuteten Mehrheit im Volk. Gerade da muss man sich auch bewusst sein, dass die Allianz, die diesen Gegenvorschlag beim Bundesrat bestellt hat, sehr knapp und brüchig ist. Deshalb hat Frau Widmer recht: Es ist nicht die Schuld des Bundesrates, dass wir hier über einen Gegenvorschlag sprechen, sondern es ist die Verantwortung des Parlamentes. Der Bundesrat hat wie meistens den Auftrag des Parlamentes ausgeführt. Diese Allianz, die verantwortlich ist für diesen Gegenvorschlag, ist aber sehr knapp und brüchig. Erstens ist sie knapp, was die Mehrheitsverhältnisse im Parlament angeht, und zweitens ist sie sehr brüchig, was den Vorrat an Gemeinsamkeiten angehen wird. Denn die FDP macht mit dieser Vorlage am Montag genau das Gegenteil dessen, was sie jeweils am Sonntag gepredigt hat und wofür sie einmal vors Volk gegangen ist und Unterschriften gesammelt hat. Ich habe es noch nie so bedauert wie heute, dass die FDP ihre Initiative gegen die Bürokratie nicht zustande gebracht hat. Denn wenn das Volk dem zugestimmt hätte, dann[NB]wäre[NB]sie[NB]jetzt[NB]verpflichtet, ihrer damaligen Initiative gemäss zu entscheiden und dieses Bürokratiemonster nicht umzusetzen. [PAGE 1579]

Und auch die SP-Fraktion, die andere Seite der Allianz, akzeptiert hier in diesem Gegenvorschlag offenbar in gewissen Positionen Steuerausfälle bei der Bundessteuer. Ich bin nicht sicher, wie lange sie das akzeptieren wird. Aber dass diese Allianz auseinandergehen wird und dass sie brüchiger ist als die Ampelkoalition in Deutschland, scheint mir schon heute relativ offensichtlich.

Insofern wäre es redlicher, zuerst die Modellfrage zu entscheiden bzw. dem Volk vorzulegen. Und hier gibt es ein alternatives Modell, das nichts an der gemeinsamen Besteuerung von Ehen und eingetragenen Partnerschaften ändert, aber dann den Steuerzahlenden das jeweils günstigere Modell in Rechnung stellt. Denn auch bei der Individualbesteuerung werden bestimmte Lebensmodelle stärker besteuert als bisher und andere entlastet. Eine Alternativberechnung, wie sie die Initiative der Mitte fordert, würde diesen Streit zwischen den Modellen eben so lösen, dass sie keine Rolle mehr spielen, sondern das günstigere den Steuerzahlenden in Rechnung gestellt wird. Selbstverständlich wäre auch dann wieder zu diskutieren, wie hoch die Steuerausfälle zu stehen kommen, aber, und das ist staatspolitisch der Unterschied, nicht bevor die Bevölkerung den Modellentscheid getroffen hat, sondern nachher. Insofern wäre es redlicher, man würde am gleichen Abstimmungssonntag beide Initiativen dem Volk vorlegen und nach der Entscheidung des Volkes die Umsetzungsgesetzgebung vollziehen.

Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse in den Räten, die für diesen anderen Weg ausschlaggebend sind, wäre das der zielführendere Weg. Denn wenn die Befürworter dieser Initiative vollends überzeugt sind, dass ihre Initiative das Zeitgemässeste ist, was man sich ausdenken kann, dass das alles überholte Vorstellungen sind und dass das Volk mit wehenden Fahnen Ja zu dieser Initiative sagen wird, dann sollten sie nicht aus Angst vor dem Volk oder eben vermutlich aus Angst vor der eigenen Courage diesen Umweg über einen indirekten Gegenvorschlag nehmen. Die Kantone wären ihnen in diesem Sinne sehr dankbar.