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Christ Katja · Nationalrat · 2024-09-16

Christ Katja · Nationalrat · Basel-Stadt · Grünliberale Fraktion · 2024-09-16

Wortprotokoll

Es ist Zeit, dass wir uns einer zentralen Frage stellen: Wollen wir ein Steuersystem, das fair und zukunftsorientiert ist, ein System, das sich den modernen Lebensrealitäten anpasst, das den Wohlstand in unserem Land sichert und den Fachkräftemangel bekämpft? Die Antwort kann nur Ja lauten. Dieser Schritt, der dazu nötig ist, heisst Individualbesteuerung.

Die Individualbesteuerung ist schlicht und einfach ein Gebot der Zeit. Sie ist kein technischer Kniff, kein bürokratischer Kraftakt, sondern eine fundamentale Veränderung, die unserem Land wirtschaftlich und gesellschaftlich guttut. Sie ist ein Schritt, der uns in eine gerechtere, modernere und effizientere Zukunft führt.

Es gibt Kritiker, die uns glauben machen wollen, die Einführung der Individualbesteuerung sei kompliziert und aufwendig. Dieses Argument hören wir aber nicht etwa von Steuerexperten oder den Fachleuten, die täglich in der Veranlagung tätig sind. Nein, es sind die gleichen Stimmen, die schon immer gegen notwendige Reformen waren, Stimmen, die Innovation mit Mehraufwand verwechseln. Ich sage Ihnen: Dieses Argument ist vorgeschoben. Die Eckwerte des Bundesrates sehen eine reine Individualbesteuerung vor. Damit fallen die komplizierten Berechnungen und die Sondertarife für Ehegatten weg. Es gibt keine verschieden hohen Lohnabzüge und keine unterschiedlichen Tarife mehr. Es ist vielmehr eine Vereinfachung, die dafür sorgt, dass die Steuerpflichtigen die eigene Steuerveranlagung einfacher nachvollziehen können.

Die Gegner behaupten, es sei ein Mehraufwand, wenn Paare künftig zwei Steuererklärungen einreichen müssen. Doch denken wir kurz nach: Schon heute muss jede Person ihre Steuerfaktoren zusammentragen, sei es in eine gemeinsame Erklärung oder getrennt. Das Einkommen wird in separaten Kolonnen deklariert, das Vermögen gemeinsam. Was ändert sich durch die Individualbesteuerung? Nichts, es bleibt bei der gleichen Arbeitsteilung, und der Aufwand bleibt der gleiche, die Transparenz aber steigt.

Ein weiterer Einwand lautet, die Verteilung von Vermögen sei kompliziert. Da stelle ich mich entschieden dagegen. Die Zuweisung der Faktoren folgt den zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen, wie sie schon heute klar geregelt sind. Die Mehrheit der Steuerpflichtigen hat kein komplexes Vermögen, und diejenigen, die es haben, wissen bereits jetzt, wem es gehört. Die Vorstellung, dass dies einen unüberwindbaren Aufwand darstellt, lasse ich nicht gelten.

Ich sehe die Chancen und nicht die Risiken. Mit der Individualbesteuerung können die Steuerbehörden die Zahl automatisierter Veranlagungen deutlich erhöhen. Warum? Weil unnötige Querbezüge wegfallen. Heute muss zum Beispiel bei Konkubinaten mühsam überprüft werden, wer den Kinderabzug geltend macht. Unterschiedliche Tarife für unterschiedliche Lebenssituationen machen die Veranlagung kompliziert. All das wird mit der Individualbesteuerung obsolet.

Die Individualbesteuerung ist mehr als eine technische Anpassung. Sie ist eine notwendige Reform für die Zukunft unseres Landes.

Zusammengefasst führt die Individualbesteuerung zu mehr Steuereinnahmen, geringeren Verwaltungskosten und einem gerechteren und attraktiveren wirtschaftlichen Umfeld, was den Wohlstand der gesamten Gesellschaft langfristig stärkt. Der vorübergehende Aufwand, die Reform umzusetzen, darf nicht dazu führen, diesen Gesamtblick zu verlieren. Das Durchsetzen einer grossen Reform wie der Individualbesteuerung ist wie das Besteigen des Matterhorns. Man muss auf dem Weg zum Ziel einige Steilwände erklimmen und Schluchten überwinden. Doch glauben Sie mir: Die Aussicht vom Gipfel ist es wert. Und wer beim Gedanken an die Individualbesteuerung ein Bürokratiemonster sieht, sollte sich vielleicht fragen, ob nicht eher das alte System der eigentliche Drache ist, den wir endlich erlegen müssen.

Ich bitte Sie deshalb, unbedingt die Individualbesteuerung zu unterstützen.