Burgherr Thomas · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Aus Sicht der Kommissionsmehrheit entspricht die Individualbesteuerung den heutigen gesellschaftlichen Realitäten am besten. Das sehe ich anders, und die Zahlen sprechen für sich. Die meistgewählte Beziehungsform ist immer noch die Ehe. Menschen heiraten, um das gemeinsame Leben zu ordnen. Sie tun dies im Wissen darum, dass es Vereinfachungen und auch Pflichten gibt. Sie heiraten nicht, weil sie alles so haben möchten wie vorher. Wer sein Leben einzeln fortführen will, auch in einer Beziehung, muss ja nicht heiraten. Er oder sie darf weiterhin individuell besteuert werden. Niemand wird gezwungen, zu heiraten und sich damit von der individuellen Besteuerung zu verabschieden.

Von daher verstehe ich nicht, weshalb man die Wirtschaftsgemeinschaft Ehe nun abschaffen will. Es macht doch keinen Sinn, die Ehe der Nichtehe anzugleichen. Die Leute wollen ja die Ehe, sonst würden sie nicht heiraten. Die Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft entlastet die Allgemeinheit und das öffentliche System. Auch das ist für mich zentral.

Zudem führt die Reform bei Ehepaaren mit nur einem Einkommen oder einem niedrigen Zweiteinkommen bei der direkten Bundessteuer laut dem Bundesrat zu Mehrbelastungen. Dies betrifft insbesondere Ehepaare mit nur einem Einkommen und Kindern. Wir bestrafen damit diejenigen, die aus eigenem Antrieb für ihre Kinder schauen, die Betreuungsarbeit selber übernehmen und damit auch auf ein zusätzliches Einkommen verzichten, die bescheiden leben und damit die Allgemeinheit entlasten. Wollen wir diese wirklich mit höheren Steuern und mehr Bürokratie noch zusätzlich belasten?

Die Gutverdienenden und Doppelverdienenden werden belohnt, was doch keinen Sinn ergibt, weder sozialpolitisch noch steuerlich. Wir reden immer noch von der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die Reform widerspricht diesem Prinzip fundamental. Diejenigen, die schon viel mehr verdienen, bekommen noch ein[NB]Zückerchen[NB]dazu.[NB]Da[NB]schaue ich in die linke Ratshälfte und frage Sie, ob das sozialpolitisch wirklich Ihrer Idee entspricht.

Ich möchte am Verständnis der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft festhalten. Sie entlastet unsere Steuerbürokratie. Sie fördert die Eigenverantwortung. Stellen Sie sich vor, der Bund geht von 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen aus, die jährlich bewältigt werden müssen. Das ist ein Bürokratiemonster. Es bedeutet viel mehr Umsetzungsaufwand für jeden Einzelnen, aber auch für die Steuerämter auf allen Stufen. Noch viel mehr Steuerbeamte wären die Folge. Mehrausgaben und Staatsausbau wären die Konsequenz. Ist das wirklich zielführend? Entspricht es wirklich dem liberalen Geist, den Staat auszubauen und ein Gesellschaftsmodell abzuwerten, welches auf Einfachheit und Eigenverantwortung setzt?

Es sind auch komplizierte rechtliche Klärungen bezüglich Gütertrennung und dergleichen zu erwarten. Dieser Verwaltungsaufwand steht in keinem Verhältnis zum erhofften Nutzen. Der Effekt auf die Beschäftigung wird massiv überschätzt. Sie wollen mir ja nicht sagen, dass man, weil man eine weitere Steuererklärung ausfüllen muss, mehr oder überhaupt arbeiten geht. Ich denke, es ist eher umgekehrt. Anstatt niederprozentig einzusteigen, wird man eher darauf verzichten, um eine zweite komplizierte Steuererklärung zu verhindern.

Es braucht also andere Lösungen für diese Probleme. Es braucht keinen Totalumbau unseres Steuersystems. Es gibt einfachere und bessere Lösungen, als alles auf den Kopf zu stellen. Dieser massive Eingriff in unser bestehendes und schon kompliziertes Steuersystem führt zu neuen Benachteiligungen und ungeahnten Konsequenzen. Deshalb verstehe ich auch, dass fast alle Kantone und insbesondere die steuertechnisch betroffenen Kreise die Individualbesteuerung ablehnen. Die Praxis sieht grosse Probleme bei dieser Totalreform. Wir sollten auf sie hören und uns nicht von der schönen Theorie blenden lassen.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.