Riniker Maja · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Wenn ich mit Jugendlichen spreche und sie mir erzählen, was sie politisch umtreibt, dann bin ich stolz auf ihr Interesse und ihr Engagement, aber ich bin auch ein bisschen wehmütig. In der Jugend sollte man sich unbeschwert und hoffnungsvoll auf die eigene Zukunft konzentrieren können. Stattdessen aber sehen sich die Jugendlichen, insbesondere Frauen, gezwungen, um den Erhalt von unseren Sozialwerken zu bangen oder auch Baustellen früherer Generationen auszubessern.

Wer heute in der Schweiz als Frau aufwächst, kann viele Rechte und Freiheiten geniessen, die in den letzten Jahrzehnten für sie, für uns erkämpft wurden. Wir kommen einer gleichgestellten Gesellschaft immer näher, das ist für mich klar. Häufig sind es nicht mehr die Gesetze an sich, die Frauen benachteiligen, sondern deren Auswirkungen. Diese jungen Frauen, mit denen wir gemeinsam die Individualbesteuerung auf die politische Agenda gebracht haben, merken das, noch bevor sie richtig in der Berufswelt angekommen sind. Neben Überlegungen zum Studiengang, der Wahl der Lehrstelle und der ersten eigenen Wohnung, dem ersten Herzschmerz, dann dem Finden des richtigen Partners und der Heirat treibt sie die Sorge um, wie eine Familie in diesen Träumen und Plänen Platz haben könnte. [PAGE 1584]

Und was macht die Politik, was machen wir hier im Parlament? Wir signalisieren den Frauen, dass es sich finanziell nicht lohnt, neben der Familie weiterhin an ihrer Karriere und den beruflichen Zielen festzuhalten. Ja, wir bestrafen arbeitstätige verheiratete Frauen. Diese Frauen haben viel in ihre Ausbildung investiert, unser Staat hat viel in ihre Ausbildung investiert. Trotzdem arbeiten diese Frauen letztlich nur für die Steuerprogression. Lassen Sie mich doch bitte heute deutlich sagen: In unserem politischen Klima, in dem alle Parteien und Interessengruppen nur an Wähleranteile zu denken scheinen, dürfen Bemühungen für eine gleichberechtigte Gesellschaft nicht parteipolitischen Machtspielen zum Opfer fallen. Dafür ist das Thema schlicht zu wichtig.

Wie muss die heutige Debatte auf die jetzige junge Generation in unserem Land wirken, die sich noch verheiraten will? Wir streiten hier über die Höhe von Steuerausfällen, überlastete Steuerverwaltungen und vermeintlich drohende Bürokratie. Wir wägen ab, ab wie vielen zusätzlichen Frauen in der Wirtschaft sich eine Reform lohnt. In diesem geschichtsträchtigen Saal hier hat man Schritt für Schritt die Freiheit und die Sicherheit für die Frauen erarbeitet, die wir alle als die Essenz unserer geliebten Heimat, der Schweiz, verstehen. Diese Essenz verspricht unseren Bürgerinnen und Bürgern, mit Arbeit und Eigenverantwortung das eigene Leben frei und selbstbestimmt gestalten zu können. Sie verspricht, dass sich Fleiss lohnt und mit genügend Eigeninitiative eben doch ziemlich viel möglich ist. Da kann es doch nicht wahr sein, dass wir die wohl am fleissigsten und härtesten arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft durch etwas so Triviales[NB]und[NB]gleichsam[NB]Wertvolles[NB]wie[NB]den[NB]Zivilstand[NB]bestrafen.

Viele von uns sind arbeitstätige Eltern. Da frage ich Sie: Wie viel Kraft und Ausdauer bringen wir täglich auf, um unseren Beitrag für die Gesellschaft und die Wirtschaft zu leisten und dabei auch noch die nächste Generation grosszuziehen? Auch wenn die Entscheidung, eine Ehe einzugehen, privat ist, so ist diese Entscheidung eben dann nicht mehr privat, wenn wir diese Personen mit einem unfairen Steuersystem belasten und sie für ihre private, schöne und wohlüberlegte Entscheidung am Ende des Jahres mit einer hohen Steuerrechnung bestrafen. Dürften diese Personen, wenn sie nicht verheiratet wären, dann von einem Steuergeschenk oder einer Steuerersparnis sprechen? Das ist doch schlicht absurd in der heutigen Zeit. Ich wünsche mir eine Schweiz, in der unsere jungen Leute wieder träumen können, träumen vom beruflichen Erfolg, einer guten Ehe und einer Familie - ohne Steuerbenachteiligung.

Ich hoffe, dass Sie diesen Wunsch, den ich hier formuliert habe, mit uns, mit mir teilen. Unterstützen Sie die Individualbesteuerung und lassen Sie uns gemeinsam dem Versprechen von Freiheit und Gleichberechtigung Rechnung tragen. Herrn Kollege Ritter gebe ich vielleicht noch als Tipp mit: Morgen Abend findet der Anlass der Schnapsbrennerunternehmen statt. Vielleicht finden Sie dort Antworten auf Ihre Ideen, welche wir heute Abend nicht gemeinsam teilen.