Steinemann Barbara · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Mit den Motiven hinter der Individualbesteuerung sind wir durchaus einverstanden: zum einen Anreize für Zweitverdiener und vor allem Zweitverdienerinnen setzen und zum andern mehr Gerechtigkeit in die Steuerlandschaft bringen. Gutverdienende und Doppelverdiener dürften steuerlich entlastet werden, und diese Entlastung führt zu Steuerausfällen von rund einer Milliarde Franken, falls der Bund richtig gerechnet hat. Das wäre an sich ein zusätzliches Argument für die Individualbesteuerung, weil der Staat nach meinem Gusto seinen Bürgern ohnehin zu viele Mittel entzieht, wobei der Staat genau genommen heute und seit Jahren schon eine Milliarde Franken zu viel kassiert.

Leider tendieren Parlament wie Verwaltung bei Gesetzesreformen zu Lösungen, die stets Mehrkosten für die Beitragszahler nach sich ziehen, obschon am Anfang immer das Gegenteil versprochen wurde; denken Sie nur an die Altersvorsorge oder an das Gesundheitswesen. Leider werden sich auch in diesem Falle die Politik und die Verwaltung nicht zur Einsparung dieser einen Milliarde Franken durchringen können, obwohl sich die Sparpotenziale aufdrängen: das DEZA-Budget, der Asylirrsinn, Beamtenlöhne, das Wachstum der Verwaltung, die vielen widersinnigen Subventionen und vieles mehr. Leider haben auch die Initiantinnen nie mitgeholfen, hier Kürzungen vorzuschlagen. Da die Bundeskasse leer ist, wird diese eine Milliarde Franken eines der Hauptargumente der Gegnerinnen und Gegner sein, und am Ende dürften wir im Rahmen eines Urnenganges darüber streiten, welche Bevölkerungsgruppe für diese fehlende Milliarde aufkommen muss. Das sind dann wahrscheinlich alle anderen.

Wer gegen die Individualbesteuerung ist, riskiert als Anhänger eines antiquierten Familienmodells dazustehen, als einer, der die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Aber genau jene Paare, die das traditionelle Familienmodell leben, in welchem eine Person sich ausschliesslich oder mehrheitlich um die Kinder kümmert, würden die eine Verlierergruppe dieser Reform bilden. Die andere Verlierergruppe dürften die Wenigverdienenden sein, sie sind ohnehin nicht von Steuerprogressionen tangiert, ebenso die Single-Haushalte und all jene Menschen, die aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind und relativ bescheiden von ihren Renten leben. [PAGE 1591]

Am Schluss dürfte die Mehrheit der Bevölkerung die Vorlagen ablehnen, wenn sie merkt, dass sie die Steuerausfälle zu tragen hätte. Insofern ist diese Individualbesteuerungslösung ein typischer Zeitgeist-Vorstoss, wohlwollend begleitet von den Medien, aber einfach nicht ganz zu Ende gedacht.