Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Das Parlament hat den Bundesrat beauftragt, einen Aktionsplan und eine Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus auszuarbeiten. Zusätzlich hat der Bundesrat auch den Auftrag entgegennehmen müssen, antisemitische und rassistische Vorfälle im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien zu erforschen und diese Forschung auch im Rahmen der staatlichen Aufgaben zu festigen. Bis anhin gibt es verschiedene Organisationen, die solche Forschung betreiben, aber das ist nicht offiziell staatlich organisiert.

In diesem Zusammenhang stelle ich in meiner Interpellation Fragen zur Erhebung von Daten zu rassistischen und antisemitischen Taten, die als Staatsaufgabe verstanden werden soll. Ich danke für die Stellungnahme und die Ausführungen der Regierung zu Rassismus und Antisemitismus, kann aber meine Besorgnis einfach nicht verbergen. Ich finde, die Langsamkeit, mit welcher momentan den Entwicklungen begegnet wird, die Gemächlichkeit des staatlichen Handelns im Zusammenhang mit dem zunehmenden Antisemitismus und Rassismus, mit Verschwörungstheorien und mit galoppierender Geschichtslosigkeit bekommt mehr und mehr Systemrelevanz. Fakten werden zu Meinungen und Meinungen zu Propaganda. Gerade deshalb erachte ich es als wichtig, dass sich der Bund auch der möglichst systematischen Erfassung gesicherter Daten in diesem Bereich annimmt. Hier besteht eine staatliche Verantwortung.

Wir befinden uns in einer höchst angespannten Situation. Minderheiten in der Schweiz fühlen sich bedroht und sind zunehmend Angriffen einschliesslich physischer Gewalt ausgesetzt. Dies bedroht unseren Rechtsstaat in seinen Grundfesten. Es geht um die innere Sicherheit. Selbstverständlich kommt den Fach- und Meldestellen eine wichtige Rolle zu, diese Vorfälle zu erfassen, aber es müssen vor allem auch die Behörden auf allen Ebenen des Staates handeln. Es braucht präventive und repressive Massnahmen gegen Täter mit radikalen Ideologien, egal, woher diese kommen, ob von links oder von rechts, ob islamistisch oder irgendwie anders motiviert. Die Prävention besteht meines Erachtens im Besonderen auch darin, möglichst viele Daten zu erfassen. Die Arbeit gegen Diskriminierung muss weitergedacht werden. Wir müssen diesen Wald von Verschwörungserzählungen lichten, und das geht nur durch Aufklärung, Bildung und die Schaffung von Fakten. Es kann nicht sein, dass wir als Gesellschaft, dass wir in diesem Rechtsstaat zusehen, wie spaltende Erzählungen unsere Minderheiten dämonisieren und die Extremisten dazu treiben, gegen sie vorzugehen.

Ich bitte folglich darum, dass der Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus rasch umgesetzt wird und das Augenmerk auf die Evidenz und die Datenerfassung gerichtet wird, und dies wirklich in einem schnelleren Tempo. Ich denke, dass das Tempo, mit dem diese Stossrichtung verfolgt wird, beschleunigt werden muss. Es geht, wie gesagt, um unsere innere Sicherheit und um unseren Rechtsstaat.