Galli Remo · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Zu den 800 Millionen Franken: Es ist festzuhalten, dass im Vorfeld, bevor wir die Botschaft erhielten, schon 125 Millionen Franken gespart wurden, u. a. im Finanzplan 2004-2006. Die "berühmten" 10 Prozent (Verhältnis 5 Milliarden von 50 Milliarden Franken) gemäss Motion Walker Felix 02.3579 hätten wir schon erfüllt und auch schon die 12 Prozent, welche die SVP-Fraktion eigentlich schon im Vorfeld, bevor sie die Botschaft erhalten hatte, forderte.

Zur zweiten Sache, die man sagen muss: Die Botschaft war zuerst wie üblich auf vier Jahre ausgerichtet, mit den gleichen Kosten wie vor vier Jahren - damals 960 Millionen Franken und jetzt wieder 970 Millionen Franken. Jetzt haben wir den Rahmenkredit auf fünf Jahre ausgedehnt. Dahinter steckt eine Sparidee: Das sind 20 Prozent, die wir sparen, indem wir den gleichen Kredit um ein Jahr verlängern. Damit hätten wir die Spar-Motion Walker Felix gleich zweimal erfüllt - vielleicht verzichtet er dann und gibt uns Geld zurück. Ich will also nur Folgendes sagen: Es ist falsch zu sagen, es sei hier einfach nicht gespart worden! Wir haben 200 Millionen Franken und 125 Millionen Franken gespart. Das sind also über 300 Millionen Franken. Da kann man nicht noch weiter runtergehen, denn wir haben langfristige Verpflichtungen, langfristige Verträge, auch Finanzierungsverträge, und die müssen nun einfach eingehalten werden.

Dann noch zu zwei, drei Fragen wegen Public-Private-Partnership: Wir haben das diskutiert. Das Seco hat in dieser ersten Phase Mängel festgestellt; es korrigiert sie; darüber sind wir froh. Aber ich möchte Herrn Gysin Remo Folgendes raten: Wenn er nur Public-Public-Partnership zur Verfügung hat, übergebe ich ihm gerne zwei Mandate in der Ukraine oder in Armenien und bin dann gespannt, wie er das löst, wenn er nur noch Public-Public-Partnership machen würde. Es braucht bei dieser Entwicklungshilfe einfach ein Zusammenspiel auf verschiedenen Ebenen. Wenn ich im Gesundheitswesen Armen helfe, muss ich gleichzeitig auch die Verwaltung, den Partner im Gesundheitswesen, stärken, schulen, den Formalismus abbauen usw. Das sind parallele Arbeiten, die hier gemacht werden.

Herrn Stamm möchte ich nochmals sagen: Ich würde Ihnen raten, ein Computercenter im Kriegsgebiet von Kongo zu machen, wo wir auch tätig sind, à la Richner - Sie müssten vielleicht noch ein Musikinstrument spielen lernen, dann hätten Sie vielleicht Erfolg, ohne Instrument wären Sie dann wieder auf die Entwicklungshilfe angewiesen.

Vielleicht noch das Wichtigste: Wenn man so argumentiert, ist das einfach lächerlich, es tut mir Leid.