Bally Maya · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Wir kennen die unsägliche Geschichte der bereits 1984 gerichtlich festgestellten Heiratsstrafe. Heute besteht diese jedoch effektiv nur noch bei den direkten Bundessteuern, wo sie umso mehr wiegt, weil die Progression zum Teil eklatant ist. Die Kantone haben ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Steuersysteme angepasst. Vereinzelt müssten in gewissen Segmenten noch Lücken geschlossen werden. Der Bund hat es bis heute nicht geschafft, dem Vorbild der Kantone zu folgen und eine Lösung zu etablieren.

Nun liegen eine Initiative und ein Gegenvorschlag vor, die einerseits die Umwälzung der 26 kantonalen Steuersysteme verlangen - übrigens: Ist das überhaupt legitim? - und andererseits immensen Aufwand verursachen werden. Warum soll auf diese Weise ein Problem gelöst werden, das eigentlich nur noch auf Bundesebene besteht?

Eine Ehe wird nicht nur aus Liebe eingegangen. Die Funktion einer Ehe ist auch die einer Wirtschaftsgemeinschaft, und die Individualbesteuerung will dies faktisch aufheben. Meine Damen, das hat nichts mit Gleichberechtigung oder mit einer konservativen Weltanschauung zu tun. Müssten wir, wenn wir einen solchen Schritt machen, nicht konsequenterweise auch weitere Ansprüche wie die Verbilligung der Krankenkassenprämien oder die Ergänzungsleistungen individuell, das heisst unabhängig von Vermögen und Einkommen des Ehepartners, berücksichtigen? Stellen Sie sich einmal vor, zu welch[NB]absolut[NB]widersinnigen[NB]Ergebnissen[NB]das[NB]führen[NB]würde.

Durch die Individualbesteuerung wird zwar die Heiratsstrafe abgeschafft, aber Ehepaare müssen bei den neu einzureichenden individuellen Steuererklärungen zum Teil komplizierte güterrechtliche Klärungen vornehmen. Es gibt also Mehraufwand für die Paare. Allenfalls werden sich die Treuhänder freuen, weil sie noch mehr zu tun haben werden. Aber auch bei den Kantonen gibt es einen grossen Mehraufwand, was einerseits wieder Mehrkosten für die Steuerzahler bedeuten würde und andererseits in Zeiten des Fachkräftemangels ziemlich schwierig zu stemmen sein dürfte.

Es ist für mich ein Rätsel, warum man nicht bereit gewesen ist, zumindest verschiedene Varianten vertieft zu prüfen, miteinander zu vergleichen, und zwar mit allen Vor- und Nachteilen. Ich bin überzeugt, dann wäre man auf einen anderen Gegenvorschlag gekommen. Man könnte schon fast von Arbeitsverweigerung der Kommission sprechen. Die Befürworterinnen und Befürworter der Individualbesteuerung sind äusserst ideologisch unterwegs und glauben, nur so würden dem Arbeitsmarkt mehr Frauen mit höheren Pensen erhalten bleiben. Aus meiner Sicht wird dies völlig überschätzt. Ja, für Paare ist wichtig, dass die Heiratsstrafe abgeschafft wird, aber dies geht auch anders.

Es ist vor allem auch wichtig, dass durch flexible Arbeitsformen und flächendeckende, gute externe Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleistet ist. Das ist massgebend, damit wir Männer und Frauen mit hohen Pensen im Arbeitsmarkt halten können. Es ist aber nicht massgebend, ob dies durch die Individualbesteuerung oder durch ein anderes System ermöglicht wird.

Die gleichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die immer für Effizienz und gegen Bürokratie sind, befürworten nun ein solches Bürokratiemonster. Hier schaue ich zur FDP-Fraktion. Es wurde heute schon mehrmals erwähnt: Die gleichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die sich mit grossen Emotionen für den Doppelnamen von Ehepaaren ausgesprochen haben, damit so die Verbundenheit und die Gemeinschaft schon im Namen ersichtlich ist, bestehen nun auf einer strikt getrennten Besteuerung. Hier schaue ich die linke Ratshälfte an. Ich kann diese Widersprüche beim besten Willen nicht nachvollziehen, auch nicht das Verbot der Wirtschaftsgemeinschaft.

Wenn wir schon ein radikales System einführen möchten, warum dann nicht gleich die Flat Tax mit Abschaffung der unsinnigen Progression? Das wäre um einiges unbürokratischer zu haben. Aber es ist mir klar, dass dies bedauerlicherweise keinen grossen Anklang findet. Deshalb bin ich zumindest für eine pragmatische Lösung, für ein Korrektiv nach dem Vorbild der Kantone.

Mich vermag weder die Initiative noch der Gegenvorschlag zu überzeugen. Aus meiner Sicht ist beides ein Armutszeugnis und wird der Sache nicht gerecht.