Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Zunächst bedanke ich mich beim Bundesrat für den Antrag auf Annahme des Postulates und empfehle Ihnen selbstverständlich, diesem Folge zu leisten.

Eine mögliche neue Herleitung des Bundesbeitrags an die AHV ist ja in der Zwischenzeit auch als eine der Massnahmen aus der Aufgaben- und Subventionsüberprüfung hervorgegangen, also aus dem Bericht der Expertengruppe Gaillard. Von dem her passt es gut, nun verschiedene Modelle vertieft zu prüfen, wie dieses Postulat es anstrebt. Wir sprechen bei der AHV von gebundenen Ausgaben, die überproportional wachsen, in einem Sektor, in dem wir schon heute einen sehr hohen Anteil an Bundesausgaben haben, nämlich bei der sozialen Wohlfahrt. Der Beitrag an die AHV ist momentan mit über 10 Milliarden Franken der grösste Ausgabenposten im Budget des Bundes, und er ist 2023 um 4 Prozent gewachsen. Die Einnahmen hingegen haben nur um 2,5 Prozent zugenommen.

Die Tatsache, dass der Bundesanteil zur Finanzierung der AHV im Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) klar definiert ist, nämlich mit diesen 20,2 Prozent der jährlichen Ausgaben der AHV, gewährt den Nutzniessern und den weiteren Mitfinanzierern eine höhere Sicherheit, schränkt aber im Gegenzug den Entscheidungsspielraum des Parlamentes ein. Das heisst, unsere Möglichkeiten zur Budgetgestaltung werden durch solch starre Vorgaben bei gebundenen Ausgaben zunehmend eingeschränkt. Steuern über das Budget ist an und für sich gar nicht möglich, und so werden einfach andere Ausgaben verdrängt, vorausgesetzt, wir wollen die Schuldenbremse einhalten.

Nun hat der Bundesrat bereits im Mai einen Postulatsbericht verabschiedet, der sich mit dem langfristigen Management der gebundenen Ausgaben befasst. Darin sind verschiedene Opportunitäten zur flexibleren Handhabe skizziert, [PAGE 792] also Stossrichtungen, welche mehr Flexibilität bei der Budgetierung der gebundenen Ausgaben zulassen könnten. Das könnte z.[NB]B. dahin gehen, Höchstanteile ins Gesetz zu schreiben, statt eben fixer Anteile wie hier bei der AHV. Es könnte aber auch zu einer Entflechtung führen, das heisst, die Bundesbeiträge würden nicht mehr direkt an die Ausgaben der Sozialversicherungen, in diesem Fall hier an die Ausgaben der AHV, geknüpft, sondern es würden eben andere Indikatoren herangezogen, z.[NB]B. die Einnahmenentwicklung bei der Mehrwertsteuer. Ein anderes Beispiel wäre das Wirtschaftswachstum.

Wie gesagt, ist diese Flexibilisierung jetzt auch ein Vorschlag aus der Aufgaben- und Subventionsüberprüfung. Die Gruppe Gaillard argumentiert, dass durch das Entflechten das Versicherungsprinzip gestärkt würde - übrigens ein Kernprinzip der Sozialversicherungen -, womit die Äquivalenz zwischen Beiträgen und Leistungen verbessert würde. Natürlich wird es nicht ganz einfach sein, einen neuen Mechanismus zu finden, der auch mehrheitsfähig ist, zumal Entlastungen im Bundeshaushalt, da müssen wir transparent sein, an anderer Stelle zu gewissen Mehrbelastungen führen. Nur schon deshalb braucht es eine breite Auslegeordnung, welche die Folgen eines Systemwechsels in der Tiefe beleuchtet und vor allem verschiedene Optionen mit allen Vor- und Nachteilen einander gegenüberstellt.

Insofern erstaunt es mich, dass zu diesem Postulat ein Ablehnungsantrag von Kollege Maillard vorliegt. Es müsste eigentlich in unser aller Interesse sein, eben in verschiedene Richtungen zu denken, wenn ja der Dampfer ohnehin schon in voller Fahrt ist.

Für mich ist nicht entscheidend, ob das im Rahmen der nächsten AHV-Reform passiert, die der Bundesrat auch bereits angekündigt hat, oder ob er einen separaten Bericht liefert. Wichtig ist, dass man hier eine gewisse Kreativität walten lässt. Das, meine ich, ist jetzt angesichts der angespannten Finanzlage notwendig. Und wichtig ist, dass wir hier im Parlament am Schluss eine saubere Entscheidungsgrundlage zur Verfügung haben.

Ich bitte Sie deshalb, das Postulat zu unterstützen, und danke Ihnen dafür.