Balmer Bettina · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Als gelistet 58.[NB]Rednerin ist es schwierig, noch einen Aspekt in die Debatte einzubringen, der nicht bereits behandelt wurde. Die lange Liste an Referentinnen und Referenten zeigt aber auch, dass das Thema bewegt. So viel ist auch klar: Heute ist ein historischer Tag. Endlich sprechen wir im Nationalrat darüber, dass die Frauen [PAGE 1599] ihre Finanzen selbst in die Hand nehmen können und dass die Heiratsstrafe abgeschafft werden muss.

Ausserdem liegen nun mit dieser Initiative und dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates Vorlagen vor, die auch ein gutes Rezept gegen den Fachkräftemangel beinhalten. Die Initiative zur Einführung der Individualbesteuerung, diese Initiative, die von den FDP-Frauen ins Leben gerufen wurde, unterstütze ich aus tiefster Überzeugung. Denn gerade im Gesundheitswesen geht es vielen Frauen wie mir. Eigentlich wollen wir arbeiten, Fachkräfte werden händeringend gesucht. Aber unter dem Strich lohnt es sich kaum, zu arbeiten, wenn man verheiratet ist und Kinder hat. Schon nur mit Blick auf die vielen Medizinstudentinnen, die schon länger mehr als die Hälfte der Medizinstudierenden ausmachen, tut die Schweiz wirklich gut daran, einen Anreiz für die Erwerbstätigkeit bei verheirateten Paaren zu setzen.

Als echte freisinnig-liberale Politikerin ist es mir aber auch wichtig, dass eine Wahlfreiheit besteht. Wir müssen ja nicht gleich von einem Extrem ins andere fallen und von nun an alle verheirateten Frauen bestrafen, die zuhause bleiben wollen. Dennoch ist es wichtig, individuell zu besteuern und den Anreiz für die Arbeit bei verheirateten Frauen zu erhöhen, denn es sind immer noch vorwiegend Frauen, die nach der Heirat und insbesondere dann, wenn die Kinder kommen, auf die Erwerbstätigkeit verzichten. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Es braucht sehr viel Biss, als Ehefrau und Mutter 60 oder 70 Stunden pro Woche zu arbeiten, die in unserem Fall, bei drei Kindern, progressionsbedingt wirklich hohen Kinderbetreuungskosten zu stemmen und am Schluss auch noch übermässig viel Steuern zu zahlen. Da bleibt selbst bei einem Oberarztgehalt kaum mehr Geld übrig. Diese Situation ist gerade bei den hohen Kosten, die ein Medizinstudium verursacht, schon ziemlich absurd.

Kurz: Die Einführung der Individualbesteuerung führt zwar primär und vorübergehend zu weniger Steuereinnahmen, aber durch die vermehrte Arbeitstätigkeit gerade auch von gut qualifizierten Frauen sprudeln dank der Individualbesteuerung die Steuereinnahmen mittel- und längerfristig umso mehr. Die Ecoplan-Studie hat es klar aufgezeigt, sie wurde ja heute Abend mehrfach erwähnt. Das Argument der Bürokratie kann ich mit dem Verweis auf die Doktorarbeit von Caroline Lüthi entkräften. Diese Arbeit trägt den Titel "Individualbesteuerung - Ein Vorschlag für ein schlankes, manipulationsresistentes und veranlagungsökonomisches Steuermodell". Darin zeigt Caroline Lüthi auf, dass die Individualbesteuerung einen höheren Automatisierungsgrad bei den Steuern zulässt, als dies heute der Fall ist. Sie zeigt auf, dass keine Einkommensdifferenz berechnet werden muss, dass Sonderbestimmungen für Ehepaare wegfallen und dass die Kinderbeilagen klar geregelt sind. Das sind alles administrative Vereinfachungen - dies ist insbesondere für die SVP wichtig. Überdies wird mit der Individualbesteuerung auch die Berechenbarkeit der Steuern aufgrund klarer Zuteilungsregeln verbessert: ein weiterer Vorteil.

Damit bin ich bereits am Schluss meiner Rede. Abschliessend nur noch dies: Die FDP-Liberalen können Gleichberechtigung. In unserer Fraktion setzen wir uns alle für die Abschaffung der Heiratsstrafe und für die Einführung der Individualbesteuerung bzw. für den bundesrätlichen Gegenvorschlag ein. Bitte machen Sie das auch. Die Zeit ist mehr als reif dafür.