Rumy Farah · Nationalrat · 2024-09-16

Wortprotokoll

Zwei Menschen, die sich entscheiden, gemeinsam durchs Leben zu gehen, werden plötzlich steuerlich bestraft, weil sie verheiratet sind. Die sogenannte Heiratsstrafe, die unser aktuelles Steuersystem einer Partnerschaft aufbürdet, ist nichts anderes als ein Relikt aus der Vergangenheit. Dieses System, das zu dieser Ungerechtigkeit führt, ist nicht nur veraltet, sondern eine echte sozialpolitische Fehlkonstruktion.

Stellen Sie sich eine Frau vor, die nach der Geburt ihres Kindes wieder ins Berufsleben einsteigen will. Doch dann sagt ihr das Steuersystem: "Gehst du Vollzeit arbeiten, frisst die Steuerprogression deinen Verdienst auf." Zweitverdienende - und hier reden wir vor allem von Frauen - stehen vor einer geradezu absurden Wahl. Mehr arbeiten und dafür fast[NB]nichts[NB]zusätzlich[NB]im[NB]Portemonnaie haben, das darf nicht sein.

Dieses System erstickt Potenzial und ist auch ein wirtschaftliches Hindernis, das uns teuer zu stehen kommt. Es setzt die völlig falschen Anreize und bremst unser wirtschaftliches Wachstum. In Zeiten, in denen wir über einen Fachkräftemangel sprechen, drängen wir talentierte Menschen[NB]aus[NB]dem[NB]Arbeitsmarkt, weil das System ihnen signalisiert: "Bleib lieber zuhause, es lohnt sich finanziell nicht, zu arbeiten."

Wir reden über nichts weniger als die Gleichstellung von Mann und Frau. Es ist das Jahr 2024, und immer noch sind es vor allem Frauen, die von diesem überalterten System betroffen sind. Frauen, die aufgrund der Steuerprogression aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden, verlieren nicht nur ihr Einkommen, sondern auch ihre Chance auf berufliche Weiterentwicklung und eine sichere Altersvorsorge. Das ist kein individuelles Problem, sondern eine gesellschaftliche Schieflage, die wir nicht länger akzeptieren können. Wir reden hier nicht von Einzelschicksalen, sondern von einer ganzen Generation von Menschen, die durch unsere veralteten Steuerregeln benachteiligt wird.

Die Individualbesteuerung ist kein Angriff auf die Familie, im Gegenteil. Sie gibt Familien die Freiheit zurück, ihre Zukunft eigenverantwortlich zu gestalten. Sie stärkt die finanzielle Unabhängigkeit beider Partner, statt sie in die Abhängigkeit zu drängen. Die moderne Familie ist vielschichtig und dynamisch, und unsere Gesetze müssen mit dieser Realität Schritt halten. Wer an der alten Besteuerung festhält, der klammert sich an Strukturen, die längst überholt[NB]sind,[NB]Strukturen,[NB]die[NB]nicht mehr in die Welt passen, in der wir leben. Es geht um Gerechtigkeit, Fairness und Gleichstellung.

Der bundesrätliche indirekte Gegenvorschlag zur Individualbesteuerung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er zielt darauf ab, die verfassungswidrige Heiratsstrafe abzuschaffen und Paare - egal, ob verheiratet oder nicht - steuerlich gleichzustellen. Doch so bestechend dieser Vorschlag auf den ersten Blick scheint, so bleibt er in einem wichtigen Punkt unzureichend. Zwar wird die Besteuerung unabhängig vom Zivilstand geregelt, was zweifellos zu mehr Gerechtigkeit führt. Doch der Teufel steckt im Detail. Die aktuellen Berechnungen zeigen Steuerausfälle, die in die Milliarden gehen könnten.

Angesichts der aktuellen Diskussionen über die Stabilität der Bundesfinanzen und der Diskussion über Kürzungen in anderen Bereichen wie der Kinderbetreuung ist dies nicht tragbar. Wir können es uns nicht leisten, über Fachkräftemangel zu klagen und gleichzeitig Milliardenverluste hinzunehmen, ohne eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Der Vorschlag des Bundesrates muss also in der Höhe der Steuerausfälle nachjustiert werden, um die langfristige finanzielle Stabilität unseres Staatshaushaltes zu gewährleisten. Denn es gibt Spielraum für Anpassungen, die eine deutliche Reduzierung der Einbussen ermöglichen, ohne dabei die Entlastung für den Mittelstand zu gefährden.

Die Umsetzung der Individualbesteuerung ist auch nicht besonders kompliziert, wie das hier von vielen behauptet wird. Wir leben im digitalen Zeitalter und sind das innovationsstärkste Land der Welt. Steuertechnische Lösungen sind definitiv kein Mysterium. Was uns fehlt, ist nicht die Technologie, sondern der politische Wille. Seit das Bundesgericht 1984 die Heiratsstrafe als verfassungswidrig erklärt hat, warten wir darauf, dass diese Missstände beseitigt werden. Mit der Individualbesteuerung schaffen wir genau das: Die Heiratsstrafe wird endlich Geschichte.