AB 344284

Wortprotokoll

Nein, Herr Meier, ich war bei der Beratung dieses Gesetzes dabei. Dort hat man gesagt, der Bund kann eine Bürgschaft geben, aber der Bund soll nie direkt Beiträge finanzieren. Das, was Sie hier wollen, [PAGE 1606] wenn Sie der Mehrheit zustimmen, ist die direkte Subventionierung der Standorte. Das war nie die Idee und ist, ehrlich gesagt, auch von der gesetzlichen Grundlage her sehr schwammig. Die Bürgschaft war eben dazu da, dass der Bund in dem Sinne eine Absicherung gibt, aber die Darlehen und die Finanzierung, den Betrieb usw. diesen Standorten überlässt. Was Sie hier machen, ist eine Direktsubventionierung von Standorten; das war nie die Idee.