Rieder Beat · Ständerat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Am 12.[NB]September 2024 hat sich die UREK-S um eine einzige Differenz zwischen dem Nationalrat und dem Ständerat gekümmert. Es geht um den Verpflichtungskredit Wald gemäss Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b. Hier stehen sich zwei Positionen gegenüber, die Kredite mit einer Differenz in der Höhe von 100 Millionen Franken vertreten. Bundesrat und Nationalrat möchten diese 100 Millionen Franken nicht in den Wald investieren. Das heisst, sie verbleiben beim Betrag von 451 Millionen Franken. Der Beschluss des Ständerates von 551 Millionen Franken, zurückzuführen auf die Motion[NB]Fässler Daniel, wurde im Nationalrat mit 99 zu 86 Stimmen bei 6 Enthaltungen ganz knapp abgelehnt.

Ihre Kommission hat dann eingehend beraten und schlägt Ihnen einen Kompromiss vor: eine Erhöhung um 70 Millionen Franken, das heisst eine Kürzung um 30 Prozent. Wenn Sie diese Kürzung mit unseren Sparbemühungen in den bisherigen vier Jahresprogrammen in den gesamten Aufgabengebieten der Bundesverwaltung vergleichen, so dünkt uns das angemessen und angebracht.

Vielleicht ist es auch wichtig, mal zu erwähnen, wohin das Geld gehen würde, wenn Sie es denn sprechen: Die Programmvereinbarung Wald besteht aus drei Teilen. Von diesen 100 Millionen Franken fallen aufgrund einer Motion, die im Ständerat eingegeben und angenommen wurde, einer Motion Dittli zur Negativteuerung, mal 5,5 Millionen Franken dem Sparhammer zum Opfer. Da haben wir bereits gespart. Von diesen 94,5 Millionen Franken gehen 56,8 Millionen Franken in die Gefahrenprävention, das heisst in den Schutzwald. Das heisst, Sie sorgen für die Sicherheit vor. Gegenwärtig muss ich Ihnen nicht sagen, dass wir überall mit Hochwassersituationen konfrontiert werden, die eine Gefahrenprävention doch dringend notwendig machen. Ein zweiter Teil von 14 Millionen Franken geht zugunsten der Biodiversität. Ich muss Sie nicht daran erinnern, dass wir hier immer wieder beteuern, dass wir die Biodiversität hochhalten. Wir stimmen im September sogar über eine Initiative ab, die dieses Thema beinhaltet. Hier würden 14 Millionen Franken investiert. Das heisst, wir investieren eigentlich aufgrund unserer Versprechen gegenüber den Initianten am richtigen Ort.[NB]Ein[NB]letzter[NB]Teil[NB]von[NB]23,6[NB]Millionen Franken geht in die Waldbewirtschaftung. Diese 94,5 Millionen Franken würden auf fünf Jahre verteilt - neu sind es fünf Jahre, nicht mehr vier Jahre.

Deshalb scheint Ihrer Kommission dieser Kompromissantrag angebracht. In der Kommission wurde dieser Kompromissantrag mit 8 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Es gibt keinen Minderheitsantrag, es sei denn, der Bundesrat verlange die Abstimmung.