Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Ich spreche vor allem zu den Bundesbeschlüssen 9 und 16, die ja zusammenhängen. Dort geht es um Switzerland Innovation, den vormaligen Swiss Innovation Park. Das ist eine Institution, die man geschaffen hat, um innovative Unternehmungen, die durchaus auch aus dem Ausland kommen können, in der Schweiz anzusiedeln.

Die Standorte des Innovationsparks sind gesamtschweizerisch verteilt. Wir haben einmal ein Gesetz dazu erlassen, dort spielt der Bund allerdings eine sehr, sehr untergeordnete Rolle. Switzerland Innovation ist keine Betriebsstätte des Bundes, sondern eine eigene Stiftung. Wir sehen, dass beispielsweise jetzt im Bundesbeschluss 9 Geld eingestellt werden soll, um eben den Betriebsaufwand dieser Stiftung zu decken.

Hingegen ist im Beschluss des Nationalrates, im ersten Umgang der BFI-Beratung, ein Fremdkörper entstanden. Dieser Fremdkörper beinhaltet, dass der Bund Beiträge an bezugsbereite Geschossflächen rund um diesen Innovationspark eigentlich finanzieren bzw. subventionieren kann. Und das war nie - nie! - die Idee des Innovationsparks. Der Innovationspark soll kantonal getragen und vor allem durch Private finanziert werden. Deshalb ist das hier jetzt wirklich ein sehr starker Fremdkörper. Es wäre auch ein wenig ein Dammbruch in Richtung einer Subventionswirtschaft, wenn der Bund plötzlich Leerstandskosten für Geschossflächen subventionieren sollte.

In diesem Sinne bitten wir Sie, hier dem Ständerat zu folgen, der diese Subventionierung nicht einführen will. Im gleichen Aufwisch kann man natürlich dann auch den Finanzbeschluss entlasten und von 12,8 auf 3,8 Millionen Franken gehen.

Ich bitte Sie, der Minderheit so zuzustimmen.