Jositsch Daniel · Ständerat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Herr Rieder hat den berühmten Elefanten im Raum angesprochen. Welches ist der Elefant im Raum? Wo liegt das Problem? Wo brennt es unter den [PAGE 806] Nägeln? Migration ist ein Thema, das die Leute berührt, das in vielen Ländern Europas auch zu erdrutschartigen Veränderungen in der Parteienlandschaft geführt hat. Migration ist auch hier bei uns ein Thema, das bei Wahlen politische Auswirkungen zeitigt. Deshalb besteht eine gewisse Nervosität in diesem Hause, wenn man über Migrations-, Asyl- und Flüchtlingsfragen spricht. Das kann ich verstehen.

Es gibt immer zwei Varianten in der Politik. Man kann ein Problem bewirtschaften, oder man kann versuchen, es zu lösen. Manchmal ist es verlockend, ein Problem zu bewirtschaften, weil man daraus unter Umständen politisches Kapital schlagen kann. Das ist nicht negativ, wir alle versuchen ja, Wahlen und Abstimmungen zu gewinnen. Aber zugunsten des Landes müsste man sich schon überlegen, wie man ein Problem löst.

Welches Land auf diesem Planeten ist in der Lage, das Migrations- oder Flüchtlingsproblem zu lösen? Keines. Warum? Weil es ein globales oder mindestens überstaatliches Problem darstellt. Wir alle befinden uns nicht erst seit 2015 - aber seit 2015 eigentlich dauernd - in der Situation, dass wir mit massiven Flüchtlingsströmen und damit einem Problem konfrontiert sind, für das wir irgendwie eine Lösung finden müssen. Und aufgrund der aktuellen weltpolitischen Lage ist leider nicht damit zu rechnen, dass sich das Problem bald in Luft auflösen wird.

Es besteht Konsens in diesem Saal, dass wir alleine nicht in der Lage sind, das Flüchtlings- und Migrationsproblem und die ganzen Flüchtlingsströme, die sich irgendwo zwischen den Kontinenten Afrika und Europa bewegen, in den Griff zu bekommen; das haben wir immer gesagt. Wir sind nicht in der Lage, dieses Problem als einzelnes Land isoliert zu lösen. Wir sind nur in der Lage, das Problem in Kooperation mit anderen Staaten, insbesondere den europäischen Nachbarstaaten, zu lösen.

Was ist jetzt die Wirkung des UNO-Migrationspaktes, was stellt dieser Pakt dar? Es ist ein zaghafter Versuch, eine gewisse Koordination in der Migrationspolitik auf dieser Welt zu schaffen, und zwar unverbindlich - zaghafter geht es nicht! Der Pakt versucht, gewisse Linien vorzugeben, und besagt, in welche Richtung es gehen könnte. So funktioniert Völkerrecht. Es wurde auch nicht gleich nach dem Zweiten Weltkrieg die Europäische Menschenrechtskonvention geschaffen, und es wurden auch nicht gleich die Menschenrechtspakte der UNO geschaffen, sondern man hat zaghaft mit einer Menschenrechtserklärung begonnen und versucht, gewisse Standards zu etablieren.

Jetzt kann Kollege Chiesa natürlich sagen, das gehe in die Richtung, dass uns wirksame Instrumente aus der Hand genommen werden. Nein. Erstens einmal wird klar festgehalten, dass die nationale Souveränität in Migrationsfragen weiterhin gilt. Zweitens, und insofern muss ich Kollege Chiesa recht geben, ist es schon das Ziel dieses Paktes, eine gewisse einheitliche Strategie zu verankern, mit dem Ziel, die globalen Migrationsströme irgendwie in den Griff zu bekommen, und zwar auf eine Art und Weise, mit der wir auf dieser Welt eine menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik etablieren können. Insofern besteht ein gewisses Bestreben, gemeinsam Lösungen zu finden. Aber es ist die gleiche Situation wie mit dem Klimaproblem. Wir können hier drin lange diskutieren, wir werden das Klimaproblem nicht alleine lösen. Das bedeutet, wir müssen zusammen mit der Weltgemeinschaft Lösungen finden, und so ist es auch hier.

Deshalb macht es einfach keinen Sinn, diesen Pakt abzulehnen. Sie können schon sagen: Nein, wir akzeptieren das nicht, wir wollen nicht weitergehen. Aber überlegen Sie, was Sie machen. Sie verweigern sich damit dem Prozess einer internationalen Lösungsfindung in Migrationsfragen, und damit entscheiden Sie eines: Sie werden keine Lösung finden. Es gibt keine. Es gab einmal einen amerikanischen Präsidenten, und vielleicht - ich hoffe es nicht - wird es ihn wieder geben, der dachte, man könne einfach eine Mauer um ein Land bauen. Nein, das geht nicht, das funktioniert nicht. Erstens einmal: Wenn Sie eine Mauer um ein Land bauen, dann wohnen Sie in einem Gefängnis, denn das sind Orte, wo es Mauern drum herum hat. Und zweitens werden Sie nicht um Grenzübertritte usw. herumkommen. Deshalb können Sie, egal in welchem Land auf dieser Welt, die Migrationsströme nicht einfach isoliert kontrollieren, sondern nur im Rahmen einer internationalen Absprache. Das ist es, was dieser Pakt will: auf eine zaghafte, vorsichtige Weise und ohne Verpflichtung einmal grob gewisse Linien vorgeben.

Die Schweiz war massgeblich an der Ausarbeitung dieses Paktes beteiligt, das heisst, er trägt geradezu unsere Handschrift, weil wir als kleines, reiches Land im Zentrum von Europa natürlich besonders exponiert sind und deshalb auch ein besonderes Interesse haben, mit den anderen Staaten dieser Welt dieses Problem zu lösen.

Deshalb bitte ich Sie, einzutreten und dem Antrag meiner Minderheit II zuzustimmen.