Germann Hannes · Ständerat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Bei aller Achtung für das Votum meines Vorredners muss man hier doch einiges richtigstellen: Er unterstellt der Mehrheit, sie möchte die Probleme bewirtschaften, während die Minderheit die Probleme lösen wolle. Da bitte ich Sie einfach, Herr Kollege Jositsch, die Realität im Auge zu behalten.

Wo finden denn Lösungen statt? Ich meine, wenn ich in unsere Nachbarländer schaue, dann sehe ich eigentlich nichts von Lösungen, die eine Offenheit, so wie sie der Migrationspakt anstrebt, bringen würde. Da lese ich, dass der Pakt zu Migration und Asyl "zu mehr Leid, mehr Pushbacks und mehr Gewalt an den europäischen Aussengrenzen führen [werde]. Bestehende Herausforderungen im Umgang mit Schutzsuchenden werden nicht gelöst, sondern verschärft." Herr Kollege Jositsch, diese Aussage stammt nicht von mir, sie stammt von Amnesty International. Ich bin wahrlich nicht der Sprecher dieser NGO. Sie stammt von Amnesty International in Bezug auf die Entwicklung in Europa und die Umsetzung des Migrationspaktes in der Realität.

Konkret kann ich weiter zitieren: "Diese Vereinbarung wird das europäische Asylrecht für Jahrzehnte zurückwerfen. Das wahrscheinliche Ergebnis ist eine Zunahme des Leids auf jeder Etappe der Reise eines Menschen, der in Europa Asyl sucht. Der Pakt wird mit ziemlicher Sicherheit dazu führen, dass mehr Menschen an den EU-Aussengrenzen de facto inhaftiert werden, darunter auch Familien mit Kindern und besonders verletzliche Personen."

Ich zitiere hier die Direktorin des Büros für die europäischen Institutionen von Amnesty International. Es ist also nicht meine Erfindung oder meine Einschätzung. Aber es ist das, was wir im Alltag sehen, was sich abspielt. Gerade die Länder in Europa sind mit der völlig unkontrollierten Zuwanderung heillos überfordert. Es ist ein Mix von echten Flüchtlingen und von Wirtschaftsmigranten. Dieser Mix, und das macht es noch schlimmer, wird von gewissen Ländern sogar noch toxischer gemacht, indem man versucht, uns möglichst viele Leute mit extremistischem Potenzial unterzujubeln. Hierzu öffnen gewisse Länder die Schleusen für Umgehungen. Wir schauen zu und mimen hier drin die Gutmenschen.

Herr Rieder hat es vielleicht etwas undiplomatisch gesagt: Dieser Migrationspakt sei von Diplomaten für Diplomaten geschrieben worden. Ich würde es gerne noch etwas undiplomatischer ausdrücken, lasse das hier aber sein.

Herr Jositsch, wenn Sie behaupten, wir würden uns dem Prozess, international abgestützte Lösungen zu finden, verweigern, dann ist Ihre Einschätzung reichlich naiv. Wir fahren besser, wenn wir nicht auf die Sprüche der Theoretiker hören. Denn in den Hochhäusern und Glashäusern von New York werden, weit entfernt von der Realität, der teilweise fürchterlichen Realität in der Welt, Papiere verfasst, die zwar wunderbar tönen. Aber kein Mensch kann sie umsetzen, und kein Land kann diese Migrationsströme irgendwie aufnehmen. Da sollten wir doch eher Vernunft bewahren und sagen: Mit solchen Theoretikerpapieren haben wir nichts zu tun. Bauen wir in der Schweiz weiterhin auf unsere guten Dienste, auf internationale Zusammenarbeit - dort, wo wir klare Zielsetzungen haben - und auf unsere humanitäre Tradition. Das hat uns stark gemacht, und auf diesem Weg sollten wir selbstbewusst fortschreiten.

Das tun wir, indem wir zwar jetzt auf diese Vorlage eintreten, dann aber entweder der Minderheit I (Chiesa) folgen oder aber der Kommissionsmehrheit. Da befinden wir uns [PAGE 807] immerhin noch im Bereich eines Rechtsstaates, der auch autonom entscheiden kann und der nach den bestmöglichen Lösungen suchen kann, statt uns in die Hände internationaler Organisationen zu begeben und die Steuerung vollends aus der eigenen Hand zu geben.