Spuhler Peter · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt selbstverständlich auch die Minderheit I. Es geht in diesem Punkt um die öffentlich-rechtlichen Marktteilnehmer ohne Rechtspersönlichkeit. Diese sollen zwingend auch dem Kartellgesetz unterstellt werden. Diese Gebilde oder diese Marktteilnehmer haben eine sehr grosse Marktmacht, und zwar sowohl auf der Anbieter- wie auch auf der Nachfragerseite. Frau Fässler hat vorher den Kompetenzkonflikt als unlösbar oder schwer lösbar dargestellt. Ich denke, mit ein bisschen gutem Willen können wir dieses Problem elegant lösen.

Wir haben in den letzten Runden einem Kartellgesetz zugestimmt, welches aus unserer Sicht über gravierende Nachteile verfügt. Ich möchte jetzt nicht nochmals die ganze Diskussion hier aufflammen lassen, aber zwei, drei Punkte möchte ich an dieser Stelle nochmals erwähnt haben:

Es ist für unsere Gesetzgebung einzigartig, dass wir die Kronzeugenregelung im Kartellgesetz aufgenommen haben - im Strafgesetzbuch, bei ganz anderen Delikten, fehlt sie. Auch die Höhe der Bussgelder ist exorbitant; die maximale Bussensumme von 10 Prozent der drei letzten Jahresumsätze kann wie eine "Todesstrafe" für das jeweilige Unternehmen gelten. Auch die Integration der vertikalen Preisabsprachen hat gravierende Folgen für die KMU. Dieser Passus öffnet Konzernstrukturen Tür und Tor und benachteiligt in vielen Fällen KMU, die eine Vertretung in der Schweiz haben. Auch hier werden wir zukünftig die Verantwortung für diesen Gesetzespassus zu übernehmen haben.

Auch die Gefahr, dass wir über das Kartellgesetz das Patentgesetz und somit das Eigentum aushöhlen, besteht nach wie vor. Es wurde zwar in dieser Runde noch nicht behandelt, aber es wurde vertagt, und es wird ganz sicher wieder auf der Traktandenliste erscheinen.

Ich bitte Sie, aus diesem Grund wenigstens in diesem Punkt die Minderheit I zu unterstützen und hier nochmals einen klaren Vorteil herauszuarbeiten.