Fässler Hildegard · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Ich werde mich deshalb auch kurz fassen. Das Problem, das wir hier haben - sowohl mit der Fassung des Ständerates als auch mit der Fassung der Mehrheit der Kommission -, besteht in zwei Kompetenzkonflikten.

Wenn wir die Fassung der Mehrheit der WAK anschauen, sehen wir, dass da Unternehmen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden aufgeführt sind. Sie sollen also hier dem Kartellgesetz und damit eben auch der Aufsicht durch die Weko unterstellt werden. Das würde also heissen, dass die Wettbewerbskommission auch auf kantonaler und sogar auf Gemeindeebene die Aufgabe hätte, diese Geschäfte zu überwachen. Das gibt einen Kompetenzkonflikt, den wir so nicht wollen.

Der zweite Konflikt ist der - obwohl Herr Baader etwas anderes gesagt hat -, dass die Unternehmen des Staates durch das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen abgedeckt sind. Dort ist das Problem geregelt. Wenn man also das Gefühl hat, auch die Unternehmen des Staates müssten bezüglich wettbewerbsbehindernder Absprachen kontrolliert werden, so ist festzuhalten: Das passiert über das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen. Deshalb bin ich der Ansicht - mit einer Minderheit, die die Abstimmung allerdings mit 16 zu 5 Stimmen verloren hat, das muss ich zugeben -, dass wir die Anträge der Minderheit I bzw. der Mehrheit zu Absatz 1bis ablehnen und einfach bei der Version des Bundesrates bleiben sollten. Das Problem ist im Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen geregelt. Sie würden hier nur neue Kompetenzschwierigkeiten schaffen, wenn Sie der Minderheit I bzw. der Mehrheit zustimmen würden.