Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-09-17

Wortprotokoll

Das EDA hat sich im Sinne der Motion Marty Dick auch im vergangenen Jahr für die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit in den Sanktionsregimes des UNO-Sicherheitsrates eingesetzt. Ich bin selber nach Washington zum State Department gegangen und habe dort Antony Blinken, den Secretary of State, getroffen, um einen Schritt vorwärtszukommen.

Heute können wir auf eine erfolgreiche Geschichte zurückblicken. Dank der Mitgliedschaft der Schweiz im [PAGE 810] UNO-Sicherheitsrat hat das EDA erfolgreich umgesetzt, was seit Jahren gewünscht worden war.

Wie Sie wissen, engagiert sich die Schweiz zusammen mit einer Gruppe von gleichgesinnten Staaten bereits seit 2005 für bessere Verfahrensgarantien beim Erlass von UNO-Sanktionen. Das schulden wir der Motion von Dick Marty, wie Ständerat Rieder in Erinnerung gerufen hat. Die Schaffung einer Ombudsperson der UNO im Jahr 2009 war hierzu ein wichtiger Meilenstein. An diese können sich Personen und Organisationen für die Streichung ihres Namens von der Liste der Sanktionen gegen Al-Kaida und den "Islamischen Staat" wenden. Bisher gab es aber nur für dieses Sanktionsregime eine Ombudsperson. Auf unsere Initiative hin hat die Gruppe gleichgesinnter Staaten letztes Jahr, wie zu Beginn gesagt, vom Sicherheitsrat verlangt, die Zuständigkeit der Ombudsperson auf alle 14 Sanktionsregimes auszudehnen, und hier begannen die Schwierigkeiten.

Da UNO-Sanktionen hochsensible nationale Interessen betreffen, erwiesen sich die Widerstände im Sicherheitsrat für dieses Anliegen als zu gross. Das war auch der Grund meines Treffens in Washington. Es gelang uns jedoch, die USA davon zu überzeugen, dass Verbesserungen für ein faires und effizientes Verfahren nötig sind. Die Vorschläge der Schweiz mündeten in einer Resolution des Sicherheitsrates, welche vor wenigen Wochen, am 19.[NB]Juli dieses Jahres, einstimmig verabschiedet und von mehr als fünfzig Staaten aus verschiedenen Regionen mitgetragen wurde.

Der Berichterstatter hat in Erinnerung gerufen, worum es geht: Die Resolution sieht einen sogenannten Focal Point mit verstärktem Mandat für die 14 Sanktionsregimes ausserhalb des Al-Kaida-Sanktionsregimes vor. Gelistete Personen und Organisationen können heute Gesuche um Streichung von der Sanktionsliste an den Focal Point richten. Dieser ermittelt die Fakten und unterbreitet sie dem Sanktionsausschuss. Anders als im Verfahren der Ombudsperson muss dieser Ausschuss aber mit Einstimmigkeit die Streichung von der Sanktionsliste beschliessen. Demgegenüber braucht es im Verfahren der Ombudsperson Einstimmigkeit, um eine Person auf der Liste zu belassen, wenn die Ombudsperson eine Streichung empfiehlt.

Trotz dieses Einstimmigkeitserfordernisses beim Streichen von der Liste stärkt der neue Focal-Point-Mechanismus die Rechte der Betroffenen und die Effizienz des Verfahrens.

Avec la résolution sur le Point focal, une nouvelle étape a été franchie. Cependant, du point de vue du Conseil fédéral, l'objectif principal de la motion Marty Dick est déjà atteint depuis longtemps, car il existe aujourd'hui, nonobstant la réglementation de l'ONU, une protection judiciaire contre les sanctions de l'ONU. Malgré cela, la Suisse continuera à oeuvrer pour des améliorations de l'Etat de droit dans tous les régimes de sanctions, même après la fin de notre adhésion au Conseil de sécurité, que la motion soit prolongée ou classée.