Schneider Johann N. · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt auch hier grossmehrheitlich den Antrag der Minderheit, d. h. die ursprüngliche Fassung des Bundesrates.

Es geht um die Definition der marktbeherrschenden Stellung. Der Bundesrat klärte die Bestimmung des marktbeherrschenden Unternehmens in dem Sinne, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen durch die Beziehung zu anderen relevanten Marktteilnehmern definiert wird. Unserem Rat ging das nicht weit genug. Wir weiteten die Bestimmung aus und ergänzten sie, und die Lösung befriedigt nun überhaupt nicht. Die gut gemeinte Präzisierung wirft mehr Fragen auf, als dass sie zur Klärung beiträgt: Unternehmen könnten einfacher, und ohne dass es der wirtschaftlichen Realität entspricht, als marktbeherrschend qualifiziert werden. Zudem würde Strukturerhaltungspolitik betrieben, die im Unterschied zum wirksamen Wettbewerb einzelne Unternehmen vor dem Wettbewerb schützt.

Auch das KMU-Argument zieht nicht, um die Bestimmung zu legitimieren. Es ist nicht so, dass KMU als Anbieter keine marktbeherrschende Stellung einnehmen können. Als Nischenanbieter sind sie oft weltweit die einzigen Zulieferer. Ihr innovatives und effizientes Verhalten würde somit noch bestraft. Deshalb könnte sich die Bestimmung letztlich gegen die KMU selbst richten und zum Bumerang werden. Eine Ausdehnung des Begriffes der Marktbeherrschung ist deshalb abzulehnen.

Die FDP-Fraktion beantragt grossmehrheitlich, die bundesrätliche Fassung zu unterstützen.