Amherd Viola · Bundesrat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat gut erklärt, warum man der Mehrheit zustimmen soll, deshalb nur ganz kurz: Wenn ein Unterbestand vorliegt, dann werden, um diesen auszugleichen, in erster Priorität Schutzdienstpflichtige aus Kantonen mit einem Überbestand herangezogen und eben nicht Zivildienstleistende. Es wird demnach zuerst auf kantonaler Ebene innerhalb des Zivilschutzes versucht, den Mindestbestand wieder zu erreichen. Erst dann, wenn dies nicht reichen sollte, kann man einen Schritt weiter gehen; aber das ist wirklich die Ultima Ratio. Es wird nicht direkt auf Zivildienstleistende zurückgegriffen, wenn es einen Unterbestand gibt.

Eine Beschränkung auf 200 Personen pro Jahr ergibt absolut keinen Sinn, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat. Je nach Lage, je nach Situation braucht es vielleicht mehr. Ich denke nicht, dass die Kantone ein Interesse haben, willkürlich viel zu viele Schutzdienstpflichtige einzuteilen und in den Einsatz zu schicken. Das ist immer auch mit finanziellen Verpflichtungen verbunden. Auch im Sinne eines sorgsamen Einsatzes der Mittel wird dies nicht passieren.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen.