Dittli Josef · Ständerat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit beantragt, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Das Abstimmungsergebnis betrug 12 zu 1 Stimmen. Die Begründung der Kommissionsmehrheit lautet, dass eine Begrenzung auf 200 Personen keinen Sinn macht. Der Bedarf ist abhängig von der Herausforderung, welche ein Kanton zu bewältigen hat. Diese Begrenzung würde die Einsatzmöglichkeiten für die Zivildienstleistenden unter Umständen massiv reduzieren; dies ginge zulasten unserer Bevölkerung.

Die Befürchtung, dass die Kantone ihre Mittel zu wenig ausschöpfen, ist nicht sachgerecht. In erster Priorität werden ohnehin Schutzdienstpflichtige aus den Kantonen mit einem Überbestand herangezogen. Wenn dann trotzdem Lücken bestehen, dann sind diese mit so vielen Zivildienstleistenden zu füllen, wie es eben braucht. Wie viele das sind, darf dabei nicht begrenzt werden, sonst fehlen diese Leute für die Bedürfnisse des Bevölkerungsschutzes. Zudem wird das Verfahren betreffend die Bestimmung des Unterbestandes und der Zuweisung von zivildienstberechtigten Personen zum Zivilschutz auf Verordnungsstufe geregelt. Eine Begrenzung auf 200 Personen würde beim wichtigsten Punkt dieser Vorlage eine massive Verschlechterung bringen. [PAGE 817]

Die Mehrheit beantragt Ihnen also, diesen Minderheitsantrag abzulehnen; das Abstimmungsresultat lautete 12 zu 1 Stimmen.