Salzmann Werner · Ständerat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher, Ständerat Dittli, hat den Inhalt der beiden Vorlagen sehr gut erklärt. Ich möchte nur auf das Wesentliche zu sprechen kommen.

Das VBS hat zwei Teilberichte erstellen lassen. Der erste Bericht behandelt eben die Alimentierung des Zivilschutzes, mit dem Ergebnis, dass wir, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat, mit Unterbeständen konfrontiert sind. Stellen Sie sich vor, wir haben eine Katastrophe und sind nicht in der Lage, zur Bewältigung neben den Zivilschutzeinheiten und der Armee zusätzliche Leute aufzubieten. Die Zivildienstorganisationen wehren sich dagegen, dass ihre Leute für solche Fälle eingesetzt werden können. Die Armee und der Zivilschutz gewährleisten die Durchhaltefähigkeit, nicht der Zivildienst. Zivildienstpflichtige können nicht gezwungen werden, in den Dienst einzurücken. Das ist nur in anderen Formationen möglich. Es ist ein Unterschied, ob jemand freiwillig Einsätze leistet oder dazu gezwungen werden kann.

Jetzt soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass Zivildienstpflichtige freiwillig 80 Tage ihrer Zivildiensteinsätze im Zivilschutz leisten können. Wenn Sie, Frau Roth, von Einsätzen zugunsten des Sports usw. sprechen, müssen Sie ehrlicherweise auch sagen, dass der Zivildienst neben sinnvollen Einsätzen in Heimen und Spitälern auch Einsätze leistet, die sehr weit hergeholt sind. Bei Einsätzen in Südafrika, beim Vögelzählen für die Vogelwarte Sempach oder dem Kartieren von Alphütten sehe ich keinen grossen Wert für die Allgemeinheit.

Ich bitte den Ständerat, im Interesse der Sicherheit unseres Landes und weil alle Kantone den beantragten Änderungen zugestimmt haben, auf die Vorlagen einzutreten, beide Vorlagen anzunehmen und die Anträge der Minderheit Roth Franziska abzulehnen.