Dittli Josef · Ständerat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission beantragt die Ablehnung des Antrages der Minderheit Roth Franziska. Es ist nicht gerechtfertigt, die Dienstpflichtdauer für Zivilschutzangehörige noch weiter zu verlängern. [PAGE 821]

Zivilschutzpflichtige Arbeitskräfte würden der Wirtschaft für zusätzliche Jahre entzogen; die Dienstpflicht dauert für Zivilschutzangehörige heute schon länger als für Angehörige der Armee und Zivildienstleistende. Zudem werden Zivilschutzangehörige durch die Zahlung von Wehrpflichtersatzabgaben bereits belastet. Im Weiteren ist es sinnvoller und gerechter, die Dienstpflicht auf mehr Schultern zu verteilen, statt die bereits eingeteilten Zivilschutzangehörigen mit einer noch längeren Dienstpflicht zu belasten.

Im Rahmen der letzten Totalrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes wurde die Dauer der Dienstpflicht im Zivilschutz an diejenige im Militär- und Zivildienst angepasst. Mittlerweile wurde dies durch die erneute Verlängerung der Dienstpflicht auf 14 Jahre teilweise rückgängig gemacht. Es ist nicht zu rechtfertigen, die Schutzdienstleistenden im Vergleich mit den Angehörigen der Armee und den Zivildienstleistenden noch schlechter zu stellen.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Roth Franziska abzulehnen.