Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Auch im Militär gilt, dass sich die Menschen an die Gesetze halten müssen. Das wollen wir sicherstellen, und das tun wir auch in und um Asylzentren. Das ist keine Frage des Disziplinarrechts, das ist eine Frage der Rechtsgleichheit.

Im Übrigen scheint mir Folgendes schon noch wichtig zu sein: Wir reden hier über eine Hausordnung, aber es gibt viele zusätzliche Massnahmen, die wir zusammen mit den Sicherheitsbehörden rund um die Asylzentren ergriffen haben. Das sind ganz konkrete Massnahmen, und diese zeitigen Erfolge. Die Kleinkriminalität in Boudry zum Beispiel ist dank dieser Massnahmen zurückgegangen, das hat mir der Präsident dieser Gemeinde gesagt. Es gibt immer noch enorm viel zu tun, und es ist nicht einfach, aber wir ergreifen auch solche Massnahmen, die nicht in den Asylzentren stattfinden. Das scheint mir noch wichtig, darüber haben wir hier jetzt aber nicht gesprochen.