Rossi Viktor · 2024-09-18

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, noch ein paar Worte zum Thema der beiden zurückgezogenen Motionen Burkart sagen zu können.

Bei Änderungen der Wahlrechtsregeln bzw. der Wahlsysteme handelt es sich um Entscheide mit potenziell weitreichenden Folgen für das gesamte politische System. Der Bundesrat begrüsst es deshalb, dass sich die Staatspolitischen Kommissionen vertieft mit der Frage der Wahlregeln befassen. Herr Ständerat Fässler hat es bereits erwähnt: Im April 2024 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates die parlamentarische Initiative 24.422 eingereicht, welche eine vertiefte Auseinandersetzung mit all diesen berechtigten Fragen erlaubt. In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bundeskanzlei den aus dem Jahr 2013 stammenden Bericht "Proporzwahlsysteme im Vergleich" derzeit überarbeitet. Der Bericht soll die Vor- und Nachteile unterschiedlicher Wahlsysteme beleuchten und wird sich[NB]auch[NB]mit[NB]der[NB]Frage der Listenverbindungen auseinandersetzen. So gesehen kann er aus meiner Sicht einen Beitrag zu den Beratungen und allfälligen Entscheiden des Parlamentes leisten.