preparatory:AB 344703

Wortprotokoll

Wir führen hier eigentlich zwei parallele Debatten. Ich möchte sie trennen: zuerst das Gesetz, dann die Generaldebatte zur Asylpolitik.

Zum Gesetz: Ausgangspunkt dieser Revision waren der Schutz der Schutzsuchenden in der Obhut des Staates, die anständige, korrekte Behandlung der Schutzsuchenden, der Schutz der Schutzsuchenden vor Gewaltanwendungen. Und was haben wir heute? Eine Disziplinarordnung, die viele Massnahmen zwar gesetzlich legitimiert, deren Unangemessenheit man aber dadurch, dass man sie ins Gesetz schreibt, nicht verringert. Wenn wir die Kinderrechtskonvention ritzen oder, je nach Entscheid des Rates, sogar verletzen, wird es nicht besser, nur weil man es ins Gesetz geschrieben hat.

Ein Gesetz, das die vorübergehende Festhaltung erlaubt - man nennt das Inhaftierung -, muss zweifelsohne nicht nur die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und mögliche Rechtsmittel gewährleisten, sondern auch das Handeln des Sicherheitspersonals angemessen und verstärkt überwachen. Wenn per Gesetz sogar die Inhaftierung von Minderjährigen ohne Gerichtsentscheid erlaubt wird, bestätigt das eine Praxis, von der aus der Vergangenheit bekannt ist, dass sie zu Missbräuchen führen kann. Unterstützen Sie darum die Anträge der Minderheit II (Klopfenstein Broggini) und der Minderheit I (Jost), und lehnen Sie die Anträge der Minderheit I (Riner), der Minderheit II (Schmid Pascal) und der Minderheit II (Steinemann) in der Sache ab. Zur Minderheit Rutz Gregor nur so viel: Genau im heiklen Bereich der elektronischen Geräte verfügen wir ja bereits über eine ganz spezifische Regelung. Es ist schlicht falsch, aber auch unnötig, hier jetzt noch gesondert zu legiferieren.

Nun zum Allgemeinen: Man hat das Gefühl, der Zweck des Asylgesetzes sei die Abhaltung von Personen und nicht der Schutz derjenigen, die Schutz brauchen. Das aber ist für uns der Zweck des Asylgesetzes! Auch der Sprecher der FDP-Liberalen Fraktion hat es gesagt: Man soll diejenigen, die Schutz suchen und brauchen, ins Zentrum stellen. Ja, wenn das tatsächlich die Meinung von Ihnen, den Freisinnigen, wäre, dann wären wir ja voll mit dabei. Schutzbedürftig ist die Mehrzahl der Gesuchstellenden, deren Gesuche hier materiell behandelt werden. Sie können die Stellungnahme zur Interpellation Glättli 24.3527, "Bereinigte Schutzquote und Eurostat-Schutzquote in den letzten zehn Jahren", nachlesen: Trotz aller Verschärfungen der letzten Jahre liegt die Schutzquote im nationalen Verfahren über drei Vierteln, über 75 Prozent.

Ja, Sie können nun lächeln. Auch wenn Sie etwas anderes behaupten: Es kommen die Richtigen, es kommen die Schutzbedürftigen. Richten wir doch unser Augenmerk auf sie. Beschleunigen wir für sie die Verfahren, sorgen wir für sie dafür, dass sie so rasch wie möglich nicht nur Schutz finden, sondern sich in unserer Gesellschaft auch integrieren können. Schaffen wir genug Ressourcen dafür, stellen wir die nötigen Ressourcen zur Verfügung, damit gerade die Bedürfnisse von Minderjährigen ins Zentrum gestellt werden. Deren Gesuche haben in den letzten Jahren zwischen einem Drittel und der Hälfte der primären Asylgesuche ausgemacht. Auf all dies gibt diese Vorlage aber keine würdige Antwort, ebenso wenig wie all Ihre Verschärfungsanträge, die wir nächste Woche noch diskutieren werden. [PAGE 1660]

Flüchtlingspolitik sollte uns helfen, einen kleinen Teil unserer Verpflichtung zum Schutz bedrohter Menschen leisten zu können. Und kommen Sie mir jetzt nicht, wie das jeweils üblich ist, mit der Aussage, dass diese Menschen doch dort geschützt werden sollen, wo sie herkommen. 90 Prozent der afrikanischen Schutzsuchenden finden in Afrika Schutz, 85 Prozent der weltweiten Flüchtlinge finden in Entwicklungsländern Schutz. Also tragen wir doch bitte wenigstens einen kleinen, anständigen Teil dazu bei, und tun wir es nicht in Gefängnissen, sondern in Bundesasylzentren, die darauf ausgerichtet sind, denjenigen Menschen, die Schutz brauchen, diesen Schutz auch rasch und unter würdigen Bedingungen zu gewähren.