Steinemann Barbara · Nationalrat · 2024-09-18

Wortprotokoll

Wir haben es heute schon mehrmals gehört: Nichtregierungsorganisationen starteten einst, wohlwollend begleitet von den Medien, eine Anklagekampagne gegen den Betrieb in den Bundesasylzentren. Demnach würde in den Unterkünften systematisch Gewalt gegen Asylbewerber ausgeübt. Wir kennen alle das Fazit: Die Vorwürfe waren ungerechtfertigt, aber gewisse Tätigkeiten benötigen eine eigene gesetzliche Grundlage, die nun mit dieser Änderung vorliegt. Mit anderen Worten: Unser Sicherheitspersonal handelt korrekt, die Kampagne war ideologisch motiviert und zielte auf unser Asylsystem an sich ab.

Das Problem ist umgekehrt: Nicht die Angestellten üben Gewalt gegen Asylsuchende aus, sondern die Asylbewerber gegen das Personal und die Bevölkerung. Das Fehlverhalten geht also von den Bewohnern dieser Zentren aus. 2023 erreichten die gewalttätigen Vorfälle in den Bundesasylstrukturen einen neuen Höchststand. Insgesamt 1368-mal musste die Polizei oder der interne Sicherheitsdienst letztes Jahr nämlich intervenieren, mehr als dreimal pro Tag. Zum Vergleich: 2020 war es zu 672 Einsätzen gekommen. Innerhalb von drei Jahren hat sich die Zahl solcher sicherheitsrelevanten Vorfälle also verdoppelt. Wir sind demnach gut beraten, dem Personal in den Asylstrukturen den Rücken zu stärken. Immerhin aber wird die Kriminalität und die Gewalttätigkeit [PAGE 1659] mancher Asylbewerber von den offiziellen Stellen in Bern und von der Politik endlich als Problem wahrgenommen.

Der Antrag meiner Minderheit II betrifft Artikel 25b des Asylgesetzes. Neu sollen fehlbare Asylbewerber ja zur Abwendung unmittelbarer Gefahren in den Zentren des Bundes vorübergehend festgehalten werden können. Dabei sollten wir aber die Bedingungen nicht allzu hart definieren. Es geht schliesslich um die Sicherheit anderer Asylbewerber, um die Sicherheit des Betreuungspersonals und allenfalls um die Sicherheit Dritter wie Lieferanten oder dergleichen. Mein Antrag möchte die Schwelle etwas senken, wie Sie dem Wortlaut entnehmen können.

Bitte stimmen Sie dem Antrag meiner Minderheit II zu.